Sachverhalt:

Die Fraktionen SPD, PRO Selfkant, FDP und Bündnis90/Grüne im Rat der Gemeinde Selfkant haben mit Schreiben vom 06.03.2015 die Änderung der freiwilligen Vereinsbezuschussung laut den Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen beantragt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Die Fraktionen beantragen die freiwillige Bezuschussung laut Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen bis auf die Förderung der Jugendarbeit solange zu beschränken, wie der Haushalt der Gemeinde Selfkant eine negative Bilanz ausweist. Konkret bedeutet dies, die Bezuschussung lt. Richtlinie Punkt 3.1 (Sonderfonds) sowie die kompletten Sonderregelungen unter Punkt 4 ff. (Bezuschussung der Gemeindepokalturniere, Betreuung älterer Mitbürger, Mäharbeiten der Rasensportplätze und Baufonds) sollen entfallen. Lediglich die Fördermaßnahmen nach Punkt 3.2 bis 3.5 der Richtlinien (Bezuschussung Jugenderholungsmaßnahmen, Jugendarbeit der Vereine und Zuschuss für Jugendgruppen) sollen weiter gefördert werden.

Beschlussvorschlag:

Über den Antrag der Fraktionen SPD, PRO Selfkant, FDP und Bündnis 90/Grüne auf Änderung der Vereinsbezuschussung ist zu beraten und zu entscheiden.