Sachverhalt:
Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW sind die nachfolgend
aufgeführten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vom Vorsitzenden in
feierlicher Form zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten:
Jütten, Marc
Hamacher, André
Douven-Latour, Dirk
Houben, Josef
Meiers, Maike
Van Eck, Jana
Adams, Arnold.
Beschlussvorschlag:
Die einzuführenden sachkundigen Bürger verpflichten sich wie folgt:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und
Können wahrnehmen, das Grundgesetz und die Verfassung des Landes und die
Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde.
So wahr mir Gott helfe.“
Die Verpflichtungserklärung kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott
helfe“ ausgesprochen werden.
Finanzielle Auswirkungen |
nein |
Anlagevermögen |
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Haushaltsmittel zur
Verfügung |
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Abwicklung über Produkt |
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