Betreff
Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern
Vorlage
914/2021
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW sind die nachfolgend aufgeführten sachkundigen Bürger vom Vorsitzenden in feierlicher Form zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten:

 

Hans Schürgers

Toni Ziesen

 


Beschlussvorschlag:

Die einzuführenden sachkundigen Bürger verpflichten sich wie folgt:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Die Verpflichtungserklärung kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ ausgesprochen werden.

 


Finanzielle Auswirkungen

     nein

Anlagevermögen

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Haushaltsmittel zur Verfügung

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Abwicklung über Produkt

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