Sitzung: 04.12.2007 Verkehrs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 231/2007
Beschluss:
Antrag der SPD-Fraktion:
- die von-Hauert-Straße soll mit einem sog. Schweinerücken versehen werden,
- die Kontrollen sollen verstärkt werden,
- nach Abschluss der Baumaßnahme B 56 n sollen erneute Verkehrsmessungen durchgeführt werden,
- die Verwaltung soll zur Klärung der Problematik Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt führen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Beschluss:
Antrag der CDU-Fraktion:
- die von-Hauert-Straße soll wie bisher gesperrt bleiben,
- die Kontrollen sollen verstärkt werden,
- nach Abschluss der Baumaßnahme B 56 n sollen erneute Verkehrsmessungen durchgeführt werden,
- die Verwaltung soll zur Klärung der Problematik Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt führen.
Abstimmungsergebnis:
4 Nein-Stimmen
13 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Hans Schürgers erklärte, dass die Entscheidung des Straßenverkehrsamtes auf keinen Fall ohne Rücksprache akzeptiert werden sollte. Wenn nötig, sollte man darüber nachdenken ein Rechtsmittel einzulegen.
Heinz Stassen beantragte namens der CDU-Fraktion folgende Vorgehensweise zu beschliessen:
- die von-Hauert-Straße solle wie bisher gesperrt bleiben,
- die Kontrollen sollen verstärkt werden,
- nach Abschluss der Baumaßnahme B 56 n sollen erneute Verkehrsmessungen durchgeführt werden,
- die Verwaltung soll zur Klärung der Problematik Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt führen.
Theo Vromen schloss sich namens der SPD-Frakion dem v. g. Antrag mit der Ergänzung an, dass die von-Hauert-Straße mit einem sog. Schweinerücken versehen wird.