Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Neufassung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Gangelt und Selfkant über die Wartung und Mitbenutzung von Abwassersammelkanälen einschließlich dazugehöriger Sonderbauwerke im Gemeindegebiet Selfkant bis zum Anschluss an die ZL-Transportleitung durch die Gemeinde Gangelt sowie über den Bau des Transportsammlers und den Bau des RÜB Heilder.

 

 

Sachverhalt:

Die Gemeinden Gangelt und Selfkant haben im Jahr 1985 eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wartung und Mitbenutzung von Abwassersammelkanälen einschließlich dazugehöriger Sonderbauwerke im Gemeindegebiet Selfkant bis zum Anschluss an die Transportleitung der Waterschap Limburg (damals Zuiveringschap Limburg) durch die Gemeinde Gangelt geschlossen. Im Jahr 2006 wurde diese Vereinbarung aufgrund baulicher Änderungen an die neuen Gegebenheiten angepasst.

 

Durch den von der Gemeinde Gangelt geplanten Bau der neuen Abwassertransportleitung auf dem Gemeindegebiet Selfkant und  dem Umbau der Abwassergruppe Nord durch die Gemeinde Selfkant ist abermals eine Anpassung der bestehenden Vereinbarung erforderlich.

 

Die angepasste Vereinbarung ist als Anlage beigefügt. Inhaltliche Änderungen gegenüber der Vereinbarung aus dem Jahr 2006 sind blau hervorgehoben.

 

Herr Corsten erläuterte den Verlauf des Thema und ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig