Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Beantragung des Verfügungsfonds aus den Mitteln des „Städtebauförderungsprogramms KSG für das Programmjahr 2018“ in Höhe von rund 40.000,00 Euro und dem Kofinanzierungsanteil von rund 8.000,00 € zu.

 


Sachverhalt:

 

Um breit getragene Maßnahmen ohne große Umwege auf den Weg zu bringen, soll für die drei Ortschaften Höngen, Heilder und Saeffelen ein gemeinsamer Verfügungsfonds eingerichtet werden. Dieser finanziert sich jeweils zur Hälfte aus privaten Mitteln (z. B. Wirtschaft, Vereine) und aus öffentlichen Mitteln (Städtebauförderung / Kommune). Ziel ist es, auf der Grundlage einer Zurverfügungstellung öffentlicher Fördergelder zusätzlich privates Engagement und private Finanzmittel für die Erhaltung und Entwicklung zentraler Ortsbereiche zu aktivieren. (s. Anlage)

 

Fördermittelempfänger und Verwalter des Verfügungsfonds ist in der Regel die Kommune, welche jedoch eine lokale Quartiersmanagement-Initiative als Fondsverwalter einsetzen kann. Über die Mittelverwendung entscheidet ein für diesen Zweck zu bildendes lokales Gremium auf der Grundlage kommunaler Richtlinien.

 

Finazierung:

 

Der Verfügungsfonds besteht zu 50 v.H. (20.000,00 €) aus öffentlichen und zu 50 v.H. (20.000,00 €) aus Privaten Mitteln.

Die öffentlichen Mittel werden zu 40 v.H. von der Gemeinde Selfkant über 4 Jahre kofinanziert.

 

Nach Aufrufung des Tagesordnungspunktes ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig