Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Nach einer längeren Diskussion ließ der Ausschussvorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion die Grundschulen Saeffelen und Süsterseel zeitgleich unter Inanspruchnahme der Fördermittel auszubauen, abstimmen.

 


Mit Beschluss vom 31. Mai 2007 der Gemeindevertretung wurde der Offene Ganztagsbetrieb in den Grundschulen der Gemeinde Selfkant zum Schuljahresbeginn 2007/2008 eingeführt.

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. August 2007 wurde der Tagesordnungspunkt mit der Maßgabe vertagt, dass ein Arbeitskreis „Schulen“ Daten und Informationen gewinnen soll, die der Entscheidungsfindung dienen. Der Arbeitskreis hat zwischenzeitlich am 05. und 19. September 2007 getagt.

 

Im Arbeitskreis „Schulen“ wurden Daten und Informationen erarbeitet, die zu einer Entscheidungsfindung verhelfen sollen. Nach der ersten Sitzung wurden die Ergebnisse in den Fraktionen besprochen. Anschließend wurden Fragen, die sich aus den Fraktionsberatungen ergeben hat, in einer zweiten Sitzung des Arbeitskreises beantwortet. Eine abschließende gemeinsame Beschlussempfehlung für den Ausschuss respektive der Gemeindevertretung gab es nicht.

 

Über die Investitionen im Bereich der Grundschulen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule war zu entscheiden.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Neiß berichtete zunächst über die Arbeit im Arbeitskreis. Er lobte dabei die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.  

 

Frau Deckers erklärte im Namen der CDU-Fraktion, dass die 7,5 Mio. €, die beim Bau eines neuen Standortes anfallen, dem Bürger nicht zuzumuten sind. Die vorhandenen 4 Schulgebäude seien gut in Ordnung. Die Gemeinde können 600.000 € für die offene Ganztagsschule aufbringen. Die Schülerzahlen seien rückläufig, so dass nicht mehr als 300 Schüler an in 2 Standorten beschult werden. Sie plädierte für die ortsnahe Beschulung, die besser sei als die in einem Riesensystem. Sie beantragte, die 4 Standorte beizubehalten und die Grundschulen Süsterseel und Saeffelen für den offenen Ganztagsbetrieb auszubauen.

 

Herr Dr. Kambartel führte für die Fraktion Pro Selfkant aus, dass ein Schulstandort nach der derzeitigen Finanzlage nicht tragbar sei. Wenn man die Entwicklungszahlen der OGS von verschiedenen Städten und Gemeinden zu den Gesamtschülerzahlen in Relation setze, würden weit unter 20 % der Schüler die OGS besuchen. Aus diesem Grunde beantragte er, zunächst nur die Grundschule Süsterseel auszubauen und dort das Offene Ganztagsangebot für den gesamten Selfkant anzubieten. Die 200.000 € Investitionskosten abzüglich des gewährten Zuschusses plus Schülerfahrkosten seien günstiger. Die Grundschule Saeffelen solle zunächst nicht ausgebaut werden, wenn sich jedoch eine größere Akzeptanz ergebe, könnten die Schüler übergangsmäßig in der Hauptschule Höngen untergebracht werden.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion erklärte Herr Werny, dass man die große Lösung in Angriff nehmen solle, nicht dass von Seiten des Schulamtes die kleinen Schulen mangels ausreichender Schülerzahlen in den einzelnen  Klassen geschlossen werden. Er beantragte, nur einen Grundschulstandort zu schaffen, alles andere sei inhaltlich falsch und nicht mitzutragen.

 

Herr Rademachers von der FDP-Fraktion erklärte, dass der Neubau einer Schule für 7,5 Mio. € für die Gemeinde Selfkant nicht tragbar sei. Er beantragte, den Umbau der Grundschule Süsterseel. Den Umbau der Grundschule Saeffelen solle man noch zurückstellen und vorab prüfen, ob die Waldschule im Schulgebäude Schalbruch nicht für die Durchführung der OGS tauglich sei, so könne man Kosten einsparen.

 

Herr Bürgermeister Corsten bemerkte, dass alles für den Ausbau der Grundschule Saeffelen  spreche, weil dort mehr Platz vorhanden sei. Ein Ausbau in Schalbruch sei nicht möglich. Darüber hinaus warnte er, dass Kinder aus dem Bereich der Grundschule Saeffelen zur Grundschule Breberen abwandern könnten, wenn das Ganztagsangebot dort nicht durchgeführt werde.


Abstimmungsergebnis:                                                   12 Ja-Stimmen

                                                                                                2 Nein-Stimmen

                                                                                                4 Enthaltungen