Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Gemeindevertretung beschloss, einer Verkehrsöffnung nur für den Pkw-Verkehr zuzustimmen, sofern Gespräche mit der Stadt Sittard-Geleen und mit dem Straßenverkehrsamt Heinsberg dem nicht entgegenstehen.

 

 

 


Der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Sittard-Geleen regt wegen übermäßiger Fehlnutzung des die Gemeinde Selfkant – Ort Millen – und die Stadt Sittard verbindenden Wirtschaftswegs in Millen – Verlängerung der von-Hauert-Straße – die strikte Handhabung der nur für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr gestatteten Nutzung dieses Weges – auch und vor allem für den Radfahrverkehr – an.

Ein Anlieger dieser Straße hat sich in einem umfangreichen Schreiben an die Kreisverwaltung gewandt und fordert ebenfalls, dass nur noch den dort zugelassenen Sonderverkehren die Nutzung ermöglich wird.

 

Die  von der Polizei angeregte Aufbringung einer so genannten „Birgdener Schwelle“ wäre nicht wirkungsvoll, da die Möglichkeit der Straßennutzung durch LKW  weiterhin gegeben sein würde.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2007 die Beschlussfassung mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung nach Rücksprache mit der Landwirtschaftskammer geeignete Möglichkeiten zur Unterbindung des grenzüberschreitenden Lkw-Verkehrs erarbeitet, die den landwirtschaftlichen Anliegerverkehr möglichst gering beeinträchtigt. Am 21. August 2007 findet hierzu eine Besprechung im Arbeitskreis Verkehr statt. Über das Ergebnis wird während der Sitzung berichtet.

 

Herr Bürgermeister Corsten zitierte zunächst aus einem Brief der Eheleute Sachweh, in dem Gründe für die Sperrung der Straße angeführt wurden.

 

Herr Peters (SPD) war der Auffassung, dass die Bürger der Ortschaft Millen zu dieser Angelegenheit geteilter Meinung sind. Er war der Meinung, dass die Straße nicht weiter ausgebaut werden solle, da Millen ein Kleinod in der Gemeinde Selfkant ist und nicht weiter mit Straßenverkehr belastet werden soll.

 

Herr Stassen (CDU) war gegenteiliger Auffassung, Millen könne den Verkehr durchaus aufnehmen und er war der Meinung,  man sollte keine Grenzen wieder aufbauen. Außerdem werden durch die Schließung/Sperrung andere Straßen und Dörfer mehr belastet. Die Straße solle jedoch für den LKW-Verkehr gesperrt werden.

 

Herr Fiegen (FDP) vertrat die gleiche Meinung, dass die Straße nicht geschlossen werde. Historisch war der Weg schon einmal offen und in früheren Jahren wegen des Schmuggels geschlossen worden. Allerdings schlug er vor, die von-Byland-Straße solle entsprechend mit Verkehrssicherungsmaßnahmen zurückgebaut werden.


Abstimmungsergebnis:

 

17 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen