Beschluss:

 

Der überplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.

 

 

Die Herren Cleven und Schürgers erklärten ihre Befangenheit und verließen den Sitzungssaal.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung am 22. 08. 2007 die Auftragsvergaben für die Erschließung der Weidenstraße in Saeffelen einschließlich der dortigen Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage vorbehaltlich der Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe beschlossen.

 

Beide Auftragsvergaben führen bei Haushaltsstelle 630.95190 zu einer Überschreitung  von insgesamt ca. 61.000,-- €. Die Gegenfinanzierung ist über Haushaltsstelle 630.35060 „Anlieger- und Erschließungsbeiträge“ und  Minderausgaben von ca. 10.000,-- € bei Haushaltsstelle 700.95060 „Kanalisierung Weidenstraße“ nur teilweise sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

22 Ja-Steimmen

3 Nein-Stimmen