Anlässlich eines Ortstermines im Januar 2007 im o.g. Kreuzungsbereich wurden mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Kreispolizeibehörde Heinsberg und dem Landesbetrieb Straßenbau als zuständigen Baulastträger der Landstraße Überlegungen angestellt, den Einmündungsbereich Biesener Weg in die L 228 zu optimieren. Als Sofortmaßnahme wurde damals die Entfernung des an der gegenüberliegenden Seite befindlichen Verkehrsspiegels vorgenommen.

 

Entsprechend der damaligen Vereinbarung hat der Landesbetrieb Straßenbau eine Planung erstellt, durch die eine Verschwenkung in der L 228 erfolgt. Die hierzu entwickelten beiden Varianten sind der Sitzungsvorlage beigefügt.

 

Durch die mögliche Umsetzung wird gewährleistet, dass die Verkehrsteilnehmer auf der Landstraße den Einmündungsbereich eher erkennen und hierdurch gefährliche Verkehrssituationen vermieden werden.

 

Für die Umsetzung der Variante 2 – Verschiebung der Achse um ca. 2 Meter – wurden von der derzeitigen Hausmeisterfirma der Gemeinde Angebote für die Umgestaltung eingeholt. Diese belaufen sich auf 10.887,05 € (für die Umbauarbeiten an der Landstraße) und auf 11.522,50 € (für die Umbauarbeiten an den Nebenanlagen). Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Variante 2 betragen demnach 22.409,55 €.

 

Ursächlich für die Erforderlichkeit dieser Maßnahme ist der aus dem Biesener Weg einmündende Verkehr. In Folge dessen muss Kostenträger der Straßenbaulastträger sein, welche für die Einmündung zuständig ist (Gemeinde). Der Landesbetrieb Straßenbau hat jedoch signalisiert, dass er sich mit einem pauschalen Betrag von 5.000,00 € an den Kosten beteiligen könnte.

 

Haushaltsmittel stehen für die Maßnahme teilweise zur Verfügung, wodurch eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich würde (Haushaltsansatz 10.000,00 €, noch verfügbar 9.900,00 €).

 

Alternativ zum Umbau des Einmündungsbereiches bestünde die Möglichkeit, den Biesener Weg als Einbahnstraße zu nutzen, so dass keine Fahrzeuge in den derzeitigen Kreuzungsbereich mit der L 228 einfahren können.

 

Herr Stassen (CDU) war der Auffassung, dass der Verkehrsspiegel wieder aufgestellt werden soll.

 

Herr Bürgermeister Corsten erläuterte, dass das Straßenverkehrsamt sich jeglicher Verantwortung hinsichtlich der Aufstellung des Verkehrsspiegels entzieht, da die Aufstellung eines Spiegels dem Verkehrsteilnehmer nach dortiger Auffassung eine Streckenfreiheit suggeriert, ohne die gesamt Verkehrsfläche wieder zu geben.

 

Herr Dr. Kambartel (ProSelfkant) beantragte, die Vertagung der Angelegenheit, da die rechtliche Situation nicht geklärt ist und die Bürger hierzu befragt werden sollen.

 

Frau Ortsvorsteherin Deckers war der Auffassung, dass das Geld des Straßenbaulastträgers besser für eine Querungshilfe eingesetzt werden kann.

 

Über die Vertagung wurde abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

20 Nein-Stimmen

 

Herr Peters beantragte, der Beschlussempfehlung zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

15 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

 

Herr Neiß verteidigte nochmals den Antrag einen neuen Verkehrsspiegel anzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

13 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

Anschließend wurde wiederum ein Vertagungsantrag gestellt.

 

 

23 Ja-Stimmen

4 Enthaltungen