Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Schließlich wurde darüber abgestimmt, der Gemeindevertretung die kurzfristige probeweise Anbringung einer mobilen 3. Kanzel durch den Kreis Heinsberg als zuständigen Straßenbaulastträger zu empfehlen, sofern die Kosten nicht zu Lasten der Gemeinde gehen.

 

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, ergänzend mit dem Kreis Heinsberg als zuständigen Straßenbaulastträger die Möglichkeiten zur Anlegung eines Kreisverkehrs zu erörtern, die Errichtung einer 70 km-Zone im Bereich der Waldschänke anzuregen sowie in Höhe des Kindergartens Süsterseel die Aufstellung eines Hinweisschildes „Kindergarten“ vorzusehen, um die Verkehrsteilnehmer zum Langsamfahren zu bewegen.


Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant die Einrichtung eines Kreisverkehrs im o.g. Kreuzungsbereich. Unabhängig von diesem Antrag hat Herr Martin Jansen sich ebenfalls an Gemeinde, Kreis und Regionalrat gewandt und auf die derzeitigen Verkehrsverhältnisse hingewiesen.

 

Der Kreis Heinsberg als auch zuständiger Straßenbaulastträger hat mit Schreiben vom 3. Juli 2007 die Eingaben des Herrn Jansen beantwortet. Wie aus diesem Schreiben ersichtlich, wird die Anlegung eines Kreisverkehrs aus verschiedenen Gründen nicht befürwortet. Sollte dennoch von Seiten der Gemeinde eine derartige Baumaßnahme realisiert werden sollen, ist damit zu rechnen, dass die Kosten für eine derartige Maßnahme durch die Gemeinde zu tragen sind.

 

Als regulierende und ergänzende Maßnahme hat die Kreisverwaltung Heinsberg am Ortseingangsbereich eine dritte Kanzel eingeplant, mit der eine effektivere Geschwindigkeitsdämpfung erreicht werden soll. Diese Maßnahme soll bereits in Kürze realisiert werden.

 

Die im Schriftverkehr des Herrn Jansen angesprochenen Belästigungen sind hinsichtlich der Kanaldeckel zwischenzeitlich abgestellt. Diese wurden mit geeigneten Dämpfungsringen ausgestattet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig