Beschluss:

 

Der überplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.

 

Herr Schürgers erklärte seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt und   verließ den Sitzungssaal.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung am 22. 08. 2007 die Auftragsvergaben für die Erschließung der Weidenstraße in Saeffelen einschließlich der dortigen Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage vorbehaltlich der Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe beschlossen.

 

Beide Auftragsvergaben führen bei Haushaltsstelle 630.95190 zu einer Überschreitung  von insgesamt ca. 61.000,-- €. Die Gegenfinanzierung ist über Haushaltsstelle 630.35060 „Anlieger- und Erschließungsbeiträge“ und  Minderausgaben von ca. 10.000,-- € bei Haushaltsstelle 700.95060 „Kanalisierung Weidenstraße“ nur teilweise sichergestellt.

 

Herr Dr. Kambartel erklärte, dass sie der Maßnahme grundsätzlich nicht zustimmen, da sie der Baumaßnahme auch nicht zugestimmt haben.

 

Herr Bürgermeister Corsten erklärte, dass er ebenfalls der Baumaßnahme nicht zugestimmt habe, er aber die im Rahmen des demokratischen Prozesses einmal mehrheitlich beschlossenen Maßnahme mittragen werde und aus diesem Grund den Folgebeschlüssen zustimmen werde.

Abstimmungsergebnis:

 

14 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen