Sitzung: 06.12.2017 Verkehrs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 397/2017
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung stimmt der Beantragung des Verfügungsfonds aus den Mitteln
des „Städtebauförderungsprogramms KSG für
das Programmjahr 2018“ in Höhe von rund 40.000,00 Euro und dem
Kofinanzierungsanteil von rund 8.000,00 € zu.
Sachverhalt:
Um breit getragene Maßnahmen ohne
große Umwege auf den Weg zu bringen, soll für die drei Ortschaften Höngen,
Heilder und Saeffelen ein gemeinsamer Verfügungsfonds eingerichtet werden.
Dieser finanziert sich jeweils zur Hälfte aus privaten Mitteln (z. B. Wirtschaft, Vereine) und aus
öffentlichen Mitteln (Städtebauförderung / Kommune). Ziel ist es, auf der Grundlage
einer Zurverfügungstellung öffentlicher Fördergelder zusätzlich privates
Engagement und private Finanzmittel für die Erhaltung und Entwicklung zentraler
Ortsbereiche zu aktivieren. (s. Anlage)
Fördermittelempfänger und Verwalter
des Verfügungsfonds ist in der Regel die Kommune, welche jedoch eine lokale
Quartiersmanagement-Initiative als Fondsverwalter einsetzen kann. Über die
Mittelverwendung entscheidet ein für diesen Zweck zu bildendes lokales Gremium
auf der Grundlage kommunaler Richtlinien.
Finazierung:
Der Verfügungsfonds besteht zu 50 v.H.
(20.000,00 €) aus öffentlichen und zu 50 v.H. (20.000,00 €) aus Privaten
Mitteln.
Die öffentlichen Mittel werden zu 40
v.H. von der Gemeinde Selfkant über 4 Jahre kofinanziert.
Nach
ausführlicher Vorstellung der Planung durch das Planungsbüro MWM, ließ der
Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig