Beschluss:

 

Anschließend wurde über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, die Entscheidung dieser Angelegenheit bis zur Ratssitzung zu vertagen.

Der Vorsitzende erteilte Herrn Assessor Hofmann das Wort, der den Ausschussmitgliedern die Maßnahmenübersicht erläuterte. Hierbei veranschaulichte er seine Ausführungen mit historischen Details sowie der Anzahl hinsichtlich der bereits beendeten, noch aktuellen und künftigen Maßnahmen. Schließlich ging er noch auf diverse Einzelmaßnahmen und deren Finanzierungsmöglichkeiten ein.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankte sich für ausführliche Darstellung.

 

Es entstand eine rege Diskussion, in der Ausschussmitglied Dr. Karl-Heinz Kambartel wegen der kurzen Vorberatungszeit und dem Kostenumfang aller Maßnahmen einen Vertagungsantrag in die nächste Sitzungsrunde im Oktober stellte.

 

Seitens der Verwaltung wurde die Dringlichkeit dieser Angelegenheit aufgezeigt und hervorgehoben, dass es sich um eine Absichtserklärung zur Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe handele. Eine Maßnahmenausführung werde in jedem Fall nur in Abhängigkeit mit den finanziellen Möglichkeiten des Gemeindehaushalts erfolgen.

 

Das Ausschussmitglied Heinz Stassen beantragte im Namen der CDU-Fraktion, die Entscheidung dieser Angelegenheit bis zur Ratssitzung zu vertagen.

 

Hiermit erklärte sich auch das Ausschussmitglied Hans Schürgers für die FDP-Fraktion einverstanden.

 

Es wurde zunächst über den Vertagungsantrag der Fraktion PRO Selfkant abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                                                          2 Ja-Stimmen

                                                                                                16 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis:

 

16 Ja-Stimmen

  2 Enthaltungen