Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, aufgrund der aufgezeigten Sach- und Rechtslage auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 GO NRW für die Gemeinde Selfkant zum 31.12.2016 zu verzichten.

 

Der Kommunalaufsicht wird im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum Jahresabschluss 2016 eine vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unterzeichnete Verzichtserklärung vorgelegt.

 

Der Vorsitzende wies auf den in der Einladung ausführlich dargestellten Sachverhalt hin. Hierzu gab es keine Wortmeldungen, sodass er den folgenden Beschlussvorschlag vorlas und hierüber abstimmen ließ.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig