Sachverhalt:
Die Bezirksregierung Köln hat die
Gemeinde Waldfeucht mit Verfügung vom 24. März 2016 aufgefordert, die
derzeitige Sekundarschule in Waldfeucht-Haaren auslaufen zu lassen. Da die
Sekundarschule die einzige weiterführende Schule in der Gemeinde Waldfeucht
ist, wurde die Gemeinde zudem aufgefordert, Gespräche mit benachbarten Schulträgern
zwecks gemeinsamer Schulträgerschaft für eine andere weiterführende Schule zu
führen. Für das Schuljahr 2017/2018 erfolgte in Haaren kein Anmeldeverfahren
mehr.
Die Gemeinde Waldfeucht hat im Sinne
der Verfügung der Bezirksregierung Kontakt mit der Stadt Heinsberg aufgenommen,
da ein Großteil der bisherigen Schülerschaft der Sekundarschule Haaren aus
benachbarten Ortschaften des Stadtgebietes Heinsberg stammt. Nach Angaben der
Stadt Heinsberg und der Gemeinde Waldfeucht führt die auslaufende Schließung
der Sekundarschule Haaren mittelfristig zu einer Unterversorgung mit
Schulplätzen in der Gemeinde Waldfeucht und in der Stadt Heinsberg. Die Stadt
Heinsberg und die Gemeinde Waldfeucht streben an, die grundsätzlich vierzügige
Gesamtschule Oberbruch ab dem Schuljahr 2018/2019 um einen zweizügigen
Nebenstandort in Haaren zu erweitern. Schulträger soll ein noch zu gründender
Gesamtschulzweckverband sein. Mit dieser Maßnahme soll der befürchteten
Unterversorgung beim Übergang von der Primarstufe in die Sekundarstufe entgegen
getreten werden.
Die Schüler- bzw. Geburtenzahlen der Städte Heinsberg und Wassenberg sowie der Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht zum Übergang in das 5. Schuljahr sind aus der Anlage ersichtlich.
Damit im Schuljahr 2017/2018 alle Schülerinnen und Schüler der Region versorgt werden können, werden die Gesamtschulen Oberbruch und Gangelt-Selfkant jeweils ein fünfzügiges fünftes Schuljahr aufnehmen. Wegen fehlender räumlicher Kapazitäten in Oberbruch und auch an der Realschule Heinsberg sind weitere Erhöhungen der Zügigkeit im Gebiet der Stadt Heinsberg nicht möglich.
Nach § 80 Absatz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
sind die Schulträger verpflichtet, in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger
Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes, vielfältiges, inklusives und
umfassendes Angebot zu achten. Zudem müssen sie benachbarte Schulträger
rechtzeitig anhören, wenn diese durch die Planungen in ihren Rechten betroffen
sein können.
Auf Basis dieser Bestimmung haben die Stadt Heinsberg und die Gemeinde
Waldfeucht nunmehr eine Anhörung zur Einrichtung eines zweizügigen
Nebenstandortes in Waldfeucht-Haaren übersandt.
Die Schulleitung der Gesamtschule Gangelt-Selfkant wurde um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben des Leiters der Gesamtschule Gangelt-Selfkant Herrn Schlimm ist als Anlage beigefügt.
Die Befürchtungen der Stadt Heinsberg und der Gemeinde Waldfeucht zur
Unterversorgung mit Schulplätzen beim Übergang von der Primarstufe in die
Sekundarstufe sind in Kenntnis der Anmeldungen, der zu erwartenden künftigen
Schülerzahlen und der räumlichen Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung
nachvollziehbar. Die Schulentwicklungsplanung der Region Heinsberg-Waldfeucht
hinsichtlich der Einrichtung eines zweizügigen Nebenstandortes der Gesamtschule
Heinsberg-Oberbruch in der Gemeinde Waldfeucht sollte daher zur Kenntnis
genommen werden.
Zurzeit werden 42 Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Waldfeucht
und 34 Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Heinsberg an der Gesamtschule Gangelt-Selfkant
unterrichtet. Im neuen fünften Schuljahr kommen weitere 30 aus der Gemeinde
Waldfeucht und 6 aus der Stadt Heinsberg hinzu. Ohne diese Kinder wäre der neue
Jahrgang vierzügig. Ab dem Schuljahr 2017/2018 werden an der Gesamtschule
Gangelt-Selfkant insgesamt 744 Kinder beschult, von denen 9,7 % aus der
Gemeinde Waldfeucht und 5,4 % aus der Stadt Heinsberg stammen.
Die Entwicklung der Pendlerzahlen aus dem Bereich Waldfeucht kann nach
dem vorgelegten Schulentwicklungsgutachten nicht prognostiziert werden. Für die
Einrichtung des Nebenstandortes Haaren stellt dies sicherlich eine
Herausforderung dar, ist der heterogene Elternwille nicht kalkulierbar.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bemerken, dass eine Betrachtung der Schulentwicklungsplanung für die Region „Selfkant“ – Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht sicherlich weitere interessante Ergebnisse hätte liefern können. Die Gemeinde Waldfeucht ähnelt in struktureller Hinsicht durch ihren dörflichen, traditionellen und familiären Charakter eher den Gemeinden Gangelt und Selfkant. Auch aus geographischer Sicht wäre eine Zusammenarbeit mit der Gesamtschule Gangelt-Selfkant sicherlich sinnvoller. So würden sich organisatorische Probleme hinsichtlich Schülertransport, Differenzierung und Personal- und Lehrerwechsel mindern lassen.
Herr Bürgermeister Corsten informierte die
Gemeindevertretung über den Beschluss des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport
und Soziales, der der Beschlussempfehlung der Verwaltung gefolgt ist.
Sodann ließ er über die Beschlussempfehlung
abstimmen, dass der Schulentwicklungsplanung der Region Heinsberg-Waldfeucht
hinsichtlich der Einrichtung eines zweizügigen Nebenstandortes der Gesamtschule
Heinsberg-Oberbruch in der Gemeinde Waldfeucht grundsätzlich zugestimmt wird.
Es wird jedoch angeregt, nochmals über eine
mögliche Lösung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Gemeinden Gangelt und
Selfkant in der Schulentwicklung aus den vorgenannten Gründen nachzudenken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig