Sachverhalt:

Herr Corsten verwies auf die Verwaltungsvorlage und auf die Beratungen in der letzten Sitzung als keine endgültige Lösung gefunden wurde.

 

Am Grenzübergang des Wirtschaftsweges in Havert – Richtung Koningsbosch – (entlang des Friedhofs – Mühlenweg) befindet sich seit Langem eine sogenannte Birgdener Schwelle (diese ermöglicht landwirtschaftlichen Fahrzeugen das Überfahren, PKW dagegen nicht). Diese ist derart gestaltet, dass sich ein Betonklotz in der Mitte der Fahrbahn und 2 weiter rechts und links im Fahrbahnrand befinden. Diese Schwelle wurde seinerzeit auf Antrag der Fraktion CDU im Rat der Gemeinde Selfkant vom 31.05.2005 und mehrfacher Erörterung im Jahr 2006 installiert. Sie ist nun zum wiederholten Male instand gesetzt worden, da sie immer wieder durch Fahrzeuge beschädigt wurde. Auch wird sie immer wieder umfahren, so dass die angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen in Mitleidenschaft erheblich gezogen werden. Dies führt zu wiederholten Beschwerden der diese Flächen nutzenden Landwirte.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Kostenaufstellung für die erfolgten Reparaturarbeiten an der Schwelle Mühlenstraße aufzustellen:

 

In 2016 ist der Bauhof dort 12 Mal wegen Reparaturarbeiten vor Ort gewesen. Dabei sind ca. 60 Arbeits- und Maschinenstunden des Bauhofs entstanden. Insgesamt kann von einem Aufwand in Höhe von ca. 5.000 € ausgegangen werden.

 

Er bat um Wortmeldungen.

 

Herr Stassen von der CDU-Fraktion erklärte, dass nach Rücksprache mit der Haverter Bevölkerung die Schwelle an der Mühlenstraße bestehen bleiben soll, da ansonsten der Verkehr auf der Mühlenstraße weiter zunehmen würde. Er bat die Verwaltung zu prüfen, ob die Ränder abzugrenzen sind, so dass man nicht die Schwelle durch das Feld umfahren werden kann.

 

Im Fall der Schwelle von Koningsbosch nach Saeffelen beantragte die CDU-Fraktion dafür, dass diese nicht installiert werde.

 

Nach einer längeren Diskussion machte Herr Busch von der FDP-Fraktion den Vorschlag, die Schwelle um 12 – 15 m zu verschieben, dann würde an der rechten Seite eine Umfahrung vermieden, weil dort ein Gebüsch steht und an der linken Seite könnte der Betonklotz, der jetzt auch schon neben der Schwelle liegt, die Umfahrung verhindern.

 

Herr Bürgermeister Corsten erklärte, dass derzeit noch geprüft werde, ob der Betonklotz dort liegen bleiben dürfe.

 

Herr Peters von der SPD-Fraktion beantragte, den Antrag der CDU-Fraktion auf Erhaltung der Schwelle zu ergänzen, dass die Schwelle – wie von Herrn Busch vorgeschlagen – versetzt wird. 

 

Sodann ließ Herr Corsten über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                                                              einstimmig

 

 

b) Antrag der Gem. Echt/Susteren auf Errichtung einer Birgdener Schwelle

 

Die Gem. Echt/Susteren hat in einer ähnlichen Angelegenheit Beschwerde vorgetragen, dass deren Straße „Kapelaan Verdontschatstraat“ in Koningsbosch als stark frequentierte Abkürzung zur K5 auf deutscher Seite benutzt wird. Echt/Susteren schlägt daher vor, dass auf deutscher Seite an der Grenze eine sogenannte „Birgdener Schwelle“ montiert wird.

 

Herr Bürgermeister Corsten ließ über den Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Schwelle zwischen Koningsbosch und Saeffelen abstimmen,.

 

Abstimmungsergebnis:                                                                                              einstimmig