Beschluss:

Mit der Einladung wurde den Ausschussmitgliedern eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW bezüglich der Abrechnungsproblematik Dorfstraße, Wehr unterbreitet.

 

Demzufolge handelt es sich um erschließungsbeitragsfähige Maßnahmen, die nach dem Baugesetzbuch abzurechnen sind.

 

Bürgermeister Corsten teilte den Ausschussmitgliedern die Fragestellung der Gemeinde mit, die der Stellungnahme zugrunde lag. Hierüber waren die Fraktionsvorsitzenden schon vorab in Kenntnis gesetzt worden.

 

Es entstand eine rege Diskussion, an deren Ende seitens des Ausschussmitgliedes Heinz Stassen darauf hingewiesen wurde, dass die Kommunalpolitische Vereinigung ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten worden sei. Mit der in Kürze zu erwartenden Antwort werde somit eine zweite Meinung zu diesem Sachverhalt vorliegen.