Sachverhalt:
Die Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 erfolgte am 26.02.2017 im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant. Gegen diesen Entwurf mit ihren Anlagen konnten Einwohner und Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben, über die der Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen hat.
Mit Schreiben vom 06.03.2017, hier eingegangen per Fax am 07.03.2017, erhebt Herr Assessor Dipl.-Ing. H. Hofmann, Gartenstraße 17, 52538 Selfkant-Schalbruch, fristgerecht Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2017.
Das Schreiben des Herrn Assessor Dipl.-Ing. H. Hofmann war als Anlage beigefügt. Die Einwendungen beziehen sich überwiegend auf Straßen- und Kanalbaumaßnahmen.
Die Verwaltung hat sich mit den Einwendungen auseinandergesetzt und weist diese als unbegründet zurück.
Zu den einzelnen Ausführungen des Herrn Assessor Dipl.-Ing. H. Hofmann kann die Fachabteilung (Bauamt) in der öffentlichen Sitzung bei Bedarf Stellung beziehen.
Zunächst verwies Herr Corsten auf die Erläuterungen zur Einladung.
Von Seiten der CDU-Fraktion fragte Herr Stassen, ob alle Einsparungsmöglichkeiten bei den Straßen- und Kanalbaumaßnahmen ausgeschöpft wurden. Darüber hinaus fragte er nach, ob die Kanalbauarbeiten Pflichtaufgaben der Gemeinde sind.
Herr Schmell erklärte, dass für die Baumaßnahmen die kostengünstigste Möglichkeit im Vorfeld durch ein Ingenieurbüro geprüft wurde. Darüber hinaus teilte er mit, dass die Kanalbauarbeiten Pflichtaufgaben der Gemeinde sind.
Nach kurzer Diskussion ließ Herr Corsten über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung nimmt die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen zur Kenntnis und weist diese als unbegründet zurück.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen
1 Enthaltung