Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen fristgerecht zugeleitet.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 wurde im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant am 26.02.2017 öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mit dem Entwurf in seiner Sitzung am 14.03.2017 beschäftigt und dem zugestimmt.

 

Herr Bürgermeister Corsten rief den Tagesordnungspunkt auf.

 

Im Anschluss folgten die Haushaltsreden der CDU vorgetragen von Herrn Ruers, die gemeinsame Rede der SPD, Grünen und Pro Selfkant vorgetragen von Herrn Tellers, Herrn Dr. Hamers und Herrn Peters sowie von der FDP vorgetragen von Herrn Karl Busch

 

Die Reden sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Haushalt sind den Sitzungsunterlagen beigefügt.

 

Nach einer kurzen Stellungnahme des Bürgermeisters und einer kurzen Diskussion über den Haushalt ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen wird in der im Entwurf vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                                                              26 Ja-Stimmen

                                                                                                                                              3 Nein-Stimmen