Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Vertagung in die nächste Bauausschusssitzung.

 

 

Sachverhalt:

 

a) Am Grenzübergang des Wirtschaftsweges in Havert - Richtung Koningsbosch -  (entlang des Friedhofs - Mühlenweg) befindet sich seit Langem eine sogenannte Birgdener Schwelle (diese ermöglicht landwirtschaftlichen Fahrzeugen das Überfahren, PKW dagegen nicht). Diese ist derart gestaltet, dass sich ein Betonklotz in der Mitte der Fahrbahn und 2 weitere rechts und links im Fahrbandrand befinden.

Diese Schwelle wurde seinerzeit auf Antrag der Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Selfkant vom 31.05.2005 und mehrfacher Erörterung in einem eigens für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans der Gemeinde Selfkant 2006 installiert. 

 

Sie ist  nun zum wiederholten Male instand gesetzt worden, da sie immer wieder durch Fahrzeuge beschädigt wurde. Auch wird sie immer wieder umfahren, so dass die angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen in Mitleidenschaft erheblich gezogen werden. Dies führt zu wiederholten Beschwerden der diese Flächen nutzenden Landwirte (siehe Anlage 1).

 

Es stellt sich aufgrund der Gesamtproblematik die Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen Anlage, wenn eine geplante Durchfahrtsbeschränkung an dieser Stelle damit nicht erreicht werden kann.

 

b) Die Gem. Echt/Susteren hat in einer ähnlichen Angelegenheit hier Beschwerde vorgetragen, dass deren Straße „Kapelaan Verdontschatstraat“ in Koningsbosch als stark frequentierte Abkürzung zur K5 auf deutscher Seite benutzt wird. Echt/Susteren schlägt daher vor, dass auf deutscher Seite an der Grenze eine sogenannte „Birgdener Schwelle“ montiert wird (siehe Anlage 2).

Nach Ortsbesichtigung u. a. durch den Leiter des hiesigen Ordnungsamtes wäre eine entsprechende Anlage an dieser Stelle wegen des begleitenden Baumwuchses eher  sinnvoll einzurichten. Allerdings gaben die bei der Ortsbesichtigung ebenfalls anwesenden Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes Heinsberg und der Kreispolizeibehörde deutlich an, dass sie u. a. aus Verkehrssicherheitsgründen für vor allem Radfahrer, von einer solchen Anlage auf deutscher Seite abraten. Falls eine solche Anlage von niederländischer Seite gewünscht sei, so solle sie auf niederländischer Seite eingerichtet werden.

 

Nach reger Diskussion stellte Herr Stassen von der CDU- Fraktion einen Antrag auf Vertagung in die Nächste Sitzungsrunde, um den Sachverhalt erneut in den Fraktionen besprechen zu können.

Herr Tellers beauftragte die Verwaltung eine Kostenaufstellung für die wiederholten Reperaturarbeiten an der sogenannten Birgdener Schwelle aufzustellen und den Fraktionen diese als Diskussionsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

 

Nach kurzer Diskussion ließ der Ausschussvorsitzende über den Antrag abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig