Sachverhalt:

 

Frau Ruth Deckers hat mit Wirkung vom 31.12.2016 ihr Ratsmandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant niedergelegt.

 

An Ihrer Stelle rückt aus der Reserveliste der Christlich Demokratische Union (CDU) Herr Hans-Josef Janßen, Kappellenstraße 7, 52538 Selfkant  als Ersatzbewerber nach.

 

Herr Jansen ist in feierlicher Form in sein Amt einzuführen.

 

Ein einzuführendes Ratsmitglied verpflichtet sich wie folgt:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Die Verpflichtungserklärung kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ ausgesprochen werden.

 

Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift zu fertigen.

 

 

Herr Jansen wurde verpflichtet. Eine Niederschrift wurde gefertigt.