Sitzung: 17.01.2017 Verkehrs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 299/2017
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Vertagung in die nächste Bauausschusssitzung.
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant
beantragt das Aufstellen von 3-4 Mitfahrerbänken in der Gemeinde Selfkant
(siehe Anlage 1).
Dazu sollen Bänke an verschiedenen Stellen
mit einer zusätzlichen Beschilderung aufgestellt werden und an der Idee des
„Trampens“ ansetzen.
Die Bänke werden ergänzt um ein
„Klappschild“, welches die gewünschte Mitnahmerichtung angibt.
Bevorzugt sollen die Bänke an der L228 und
der B56 aufgestellt werden.
Die Stadt Baesweiler hat solche
Mitfahrerbänke seit gut einem Monat in Benutzung. Aussagen über die Resonanz
können daher noch nicht getroffen werden. Dort wurden für 7 Mitfahrerbänke
9.000 € aufgewandt.
In der Gemeinde Speicher (Rheinland-Pfalz,
Kreis Bitburg), wird dieses System seit August 2014 betrieben. Dort sind die
Linien so eingerichtet, dass sie zum Bahnhof führen oder in die Kreisstadt.
Dies ist ein Projekt im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe. Von daher werden auch
dort keine Massen bewegt. Die Nutzung hängt auch deutlich ab von den gegebenen
Witterungsbedingungen und inwieweit der jeweils Wartende dem potentiellen
Mitnehmer bekannt ist.
Im niedersächsischen Asel (Kreis Hildesheim)
läuft diese Aktion sehr schlecht an.
Für dieses Projekt ist keine Anordnung des
Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg notwendig.
Eine versicherungstechnische Problematik
scheint es nicht zu geben. Andererseits besteht zu befürchten, dass Kinder in
fremde Autos einsteigen.
Zudem macht es aus Sicht der Verwaltung
keinen Sinn, dieses Projekt als Insellösung zu nutzen. Es sollte
gemeindeübergreifend installiert werden.
Nach reger Diskussion über die Vor- und
Nachteile der Mitfahrerbänke, stellet Herr Stassen von der CDU- Fraktion einen
Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzungsrunde, da die Qualität der
Ausarbeitung des Antrages zur Beschlussfassung nicht ausreichend sei.
Der Ausschussvorsitzende ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 13
Nein- Stimmen: 5
Enthaltungen: 2