Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Selfkant tritt dem zu gründenden Verein „Westzipfelregion“ als Gründungsmitglied bei. Dem beiliegenden Entwurf der Vereinssatzung wird zugestimmt. Änderungen dieses Entwurfs, die sich aus Rechtssicherheitsgründen oder zuwendungsrechtlichen Gründen ergeben, sind zulässig.

 

2. Der Bürgermeister wird als Vertreter der Gemeinde Selfkant in den Verein entsandt.

 

3. In die Mitgliederversammlung wird durch einheitlichen Wahlvorschlag wegen einer breiten politischen Beteiligung je ein Ratsmitglied jeder Fraktion entsandt. Die 5 Personen werden in der Ratssitzung benannt. Die Mitglieder sind für die

 

CDU: Heinz-Hubert Ruers

SPD: Anton Meiers

Pro Selfkant: Dr. Harry Hamers

FDP: Hans Schürgers

GRÜNE: Deyerling-Seidel

 

 

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Selfkant war in der abgelaufenen Förderperiode 2007-2013 gemeinsam mit den Gemeinden Gangelt und Waldfeucht als LEADER-Region ausgewählt. LEADER ist ein europäisches Förderprogramm, mit dem die drei Gemeinden in diesem Zeitraum einige Projekte umgesetzt haben.

 

Der LEADER-Prozess ist ein bottom-up-Prozess. Maßnahmen, die mit LEADER-Mitteln unterstützt werden sollen, müssen aus der Bevölkerung getragen werden. Damit dies in der v.g. Förderperiode gelingen konnte, war die Gründung eines Vereins, der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) „Der Selfkant“, erforderlich. Dieser Verein besteht bis heute.

 

Für die neue Förderperiode 2014-2020 haben sich im Hinblick auf die Regionsgröße Veränderungen ergeben. Die drei Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht erreichen die notwendige Einwohnerzahl alleine nicht mehr. Daher wurde die Stadt Heinsberg als weiterer Partner für die LEADER-Bewerbung gewonnen. Die eingereichte Bewerbung der Region war leider nicht erfolgreich.

 

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW hat im Juni 2016 mitgeteilt, dass ein weiteres Programm zur Förderung regionaler Entwicklungsstrategien im ländlichen Raum angeboten wird. Dieses Programm nennt sich VITAL.NRW (verantwortlich, innovativ, tatkräftig, attraktiv, ländlich). Die Region Gangelt-Heinsberg-Selfkant-Waldfeucht, genannt Westzipfelregion, wurde als VITAL.NRW-Region grundsätzlich zugelassen. Die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel sollen für unsere Region bei 1,35 Mio. € liegen. Der zusätzliche öffentliche Mindestanteil liegt bei 300.000 €.

 

Das Land beabsichtigt, das neue Programm mit größtmöglichen Parallelen zur LEADER-Förderung abzuwickeln. Daher ist wiederum eine Vereinsstruktur aufzubauen, aus der Maßnahmen entwickelt und in der Maßnahmen für förderwürdig befunden werden.

 

Auf Basis der Vereinssatzung der LAG „Der Selfkant“ hat das Rechtsamt der Stadt Heinsberg den Entwurf einer Vereinssatzung für den Verein „Westzipfelregion“ erarbeitet. Dieser Entwurf ist der Anlage beigefügt. Die Abweichungen zur Satzung der LAG liegen im Wesentlichen in zuwendungsrechtlichen Vorgaben (Anteil der Öffentlichkeit und Frauen). Der Vereinssitz ist noch zwischen den beteiligten Kommunen abzustimmen.

 

Der Mitgliederversammlung des Vereins sollen für die Kommunen jeweils die Bürgermeister (juristischer Vertreter der jeweiligen Gebietskörperschaft) sowie je 5 Ratsmitglieder angehören.

 

Für die Wahl der 5 Ratsmitglieder gilt grundsätzlich das Verhältniswahlrecht (§ 50 Abs. 4 Gemeindeordnung) nach dem System Hare-Niemeyer, sofern keine einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt.

 

 

Herr Corsten erläuterte den Sachverhalt und korrigierte den in der Sitzungsvorlage genannten Betrag der Gesamtmittel auf 1,15 Mio. € und den Mindestanteil auf 250.000 €.

 

Anschließend ließ er die Fraktionen die zu entsendenden Mitglieder benennen und ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig