Beschlussvorschlag:
Die CDU schlägt für die genannten Ausschussmitgliedschaften Herrn
Hans-Josef Janßen als Nachfolger ab dem 01.01.2017vor. Zum
Ausschussvorsitzenden wird ebenfalls zum
01.01.2017 Herr Hans-Josef Janßen bestimmt.
Sachverhalt:
Frau Ruth Deckers hat Ihr Mandat
mit Wirkung vom 31.12.2016 niedergelegt. Frau Deckers ist Mitglied in folgenden
Ausschüssen:
- Mitglied
Haupt- und Finanzausschuss
- Mitglied im
Rechnungsprüfungsausschuss
- Mitglied im
Ausschuss für Schule, Jugend und Soziales
-
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung,
Tourismus, Partnerschaft und Kultur
Gem. § 50 Abs. 3 GONW wählen die
Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied
bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.
Die CDU-Fraktion wird für die Neubesetzung einen Vorschlag unterbreiten.
Frau Deckers ist
auch Vorsitzende im Ausschuss für
Wirtschaftsentwicklung, Tourismus, Partnerschaft und Kultur. Bei der
Nachbesetzung der Ausschussvorsitze bestimmt gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW die
Fraktion, der der Ausschussvorsitzende angehörte ein Ratsmitglied zum
Nachfolger. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.
Herr Stassen schlug die im Beschluss genannte
Besetzung vor. Der Bürgermeister ließ hierüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig