Beschlussvorschlag:
Die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Selfkant wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Sachverhalt:
Die Durchführung der Kalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2017 hat eine notwendige Erhöhung der Gebühren ergeben.
Der Kreis Heinsberg hat seine Gebühr je Einwohner für die mengenunabhängigen Kosten der Entsorgung von Restabfällen von 6,30 € auf 6,68 €, die Gewichtsgebühr für Rest- und Sperrmüll von 103,00 € auf 119,00 € je Tonne erhöht. Dies entspricht einem Anstieg der Gebühren von 6 bzw. 16%.
Für das Jahr 2017 wird von einer Menge an Restmüll von 1.285,17 t und an Sperrmüll von 49,83 t ausgegangen, so dass allein bei der Gewichtsgebühr des Kreises Heinsberg Mehrkosten von 21.360,00 € erwartet werden.
Ein weiterer signifikanter Anstieg ist bei den Aufwendungen für schadstoffhaltige Abfälle festzustellen. Dies ist auf eine Zunahme der Müllablagerung auf öffentlichen Flächen zurückzuführen. Hierfür sind ca. 10.000,00 € mehr als im Vorjahr anzusetzen.
Um die Erhöhung der Gebühren so gering wie möglich zu halten, wurden Überschüsse aus den Jahren 2013 und 2014 eingesetzt (s. Kalkulation). Da die Gebühren des Kreises auch für die kommenden Jahre in gleicher Höhe erwartet werden, wird neben dem Überschuss des Jahres 2013 ein Teil-Überschuss aus dem Jahr 2014 für die Kalkulation 2018 bereitgehalten, damit die Abfallgebühren in der Gemeinde Selfkant mittelfristig auf einem konstanten und möglichst geringen Niveau verbleiben können.
Da die Biotonne einer separaten Kalkulation unterliegt, ist sie nicht von der Gebührenerhöhung des Kreises betroffen. Die Gebühr für die Biotonne kann gesenkt werden.
Die ermittelten Gebührensätze für 2017 stellen sich wie folgt dar:
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MGB |
Insgesamt |
€/Monat |
Gebühr |
Gebühr |
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rd. €/Jahr |
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2017 |
bislang in 2016 |
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60l
zwei- |
107,75 € |
8,98 € |
108,00 € |
101,28 € |
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wöchentlich
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60l
vier- |
55,91 € |
4,66 € |
56,40 € |
52,68 € |
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wöchentlich |
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80l
zwei- |
135,13 € |
11,26 € |
135,60 € |
126,48 € |
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|
wöchentlich |
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80l
vier- |
69,60 € |
5,80 € |
70,20 € |
65,28 € |
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|
wöchentlich |
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120l
zwei- |
189,88 € |
15,82 € |
190,20 € |
176,88 € |
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wöchentlich |
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120l
vier- |
96,97 € |
8,08 € |
97,80 € |
90,48 € |
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wöchentlich |
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1.100l
MGB |
1.612,33 € |
134,36 € |
1.614,00 € |
1.492,80 € |
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zweiwöch. |
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120l |
60,64 € |
5,05 € |
61,20 € |
63,12 € |
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Biomüll |
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240l |
91,20 € |
7,60 € |
91,80 € |
96,24 € |
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Biomüll |
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70l
Sack |
6,00 € |
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6,00 € |
5,50 € |
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Hausmüll |
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Die Abfallgebühren sind gem. der beigefügten Kalkulation neu festzusetzen.
Mangels Wortmeldungen ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig