Sachverhalt:
Nachdem die Mercatorschule zum 01. August 2015 in die Trägerschaft des Kreises Heinsberg übernommen wurde, schlägt die Gemeinde Gangelt eine Neufassung der Zweckverbandssatzung zu einer Satzung des „Immobilienzweckverbandes“ Gangelt-Geilenkirchen-Selfkant vor.
Aufgabe des Zweckverbandes soll die Verwaltung, Vermarktung und Betrieb der verbandseigenen Gebäude einschließlich aller zugehörigen Servicefunktionen (z.B. Bewirtschaftung, Hausmeister) sein.
Der Entwurf der Satzung war der Einladung als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Über eine Weisung an die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung ist zu beraten und zu beschließen.
Herr Bürgermeister Corsten erläuterte den Tagesordnungspunkt und ließ nach einer kurzen Diskussion über den Satzungsentwurf abstimmen.
Die Gemeindevertreter sprachen
sich dafür aus der Neufassung der Satzung des Förderschulzweckverbandes nicht
zuzustimmen. Sodann ließ Herr Corsten darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig