Fragestunde für Einwohner

 

Gem. § 48 GO (Gemeindeordnung NW) in Verbindung mit § 18 Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant ist in jeder zweiten Sitzung der Gemeindevertretung eine Fragestunde für Einwohner einzurichten. In dieser Fragestunde ist jeder Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf die Angelegenheiten der Gemeinde  Selfkant beziehen.

 

Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine  Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.

 

Es meldete sich Herr Herr Boden aus Millen zu Wort.

 

Er Fragte nach wegen des beantragten Neubaugebiets für Millen und verlangte eine Begründung für die Ablehnung durch die Entwicklungsgesellschaft Selfkant mbH (EGS).

Der Bürgermeister antwortete hierauf, dass der Aufsichtsrat der EGS die entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen hat und somit nicht öffentlich gemacht werden kann.

 

Außerdem fragte Herr Boden nach der Fertigstellung Park and Ride Parkplatzes in Millen. Der Bürgermeister  antwortete hierzu, dass noch Bedingungen vom Veloprojekt erfüllt werden müssen hierzu zählen die Anbindung von Gastronomiebetrieben bei E-Bike-Stationen und Wasserentnahmestellen. Außerdem bestehe bei der Entnahmestelle die Gefahr der Legionellenbildung.

 

Ein Einwohner, der seinen Namen nicht nannte fragte nach, ob und wann das Jugendheim Tüddern wieder geöffnet wird. Der Bürgermeister antwortete, dass bereits Gespräche über eine Zusammenarbeit mit dem Seozialarbeiter Herrn Stoffels laufen. An der Thematik werde gearbeitet.

 

Herr Ruers, Tüddern verlas eine Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 13 und den hierzu ergangenen Zeitungsartikel. Er beklagte hierin unter anderem  Schaden für seine Person und sein Ansehen. Außerdem stellte er diverse Fragen zum Verfahren um das Plangebiet.

Der Bürgermeister erläuterte das bisherige Verfahren und die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung.