Beschluss:

 

Lösungsmöglichkeiten sollen im Benehmen mit dem Bauhof der Gemeinde Selfkant erörtert und durchgeführt werden, soweit dafür bei der Haushaltsstelle noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Diese Maßnahmen sind im finanziellen Kontext mit der aus Verkehrssicherheitsgründen dringend erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahme auf dem Wirtschaftsweg zwischen Süsterseel und Wehr – Nähe Obsthof Dreissen – zu sehen.

Sollten die erforderlichen Mittel im Haushaltsjahr 2006 nicht zur Verfügung stehen, sind die Mittel im Haushalt 2007 bereitzustellen.

Herr Bürgermeister Corsten erläuterte einleitend, dass der am Obsthof Dreissen vorbeiführende Wirtschaftsweg im Radwegenetz des Kreises Heinsberg als solcher ausgewiesen ist, und die Gemeinde aus diesem Grund verkehrssicherungspflichtig ist.

Wie Herr Bürgermeister Corsten weiter ausführte, hat es in der Vergangenheit wegen der in der Senke stehen bleibenden Wassermassen vermehrt Unfälle gegeben, weshalb eine kurzfristige Beseitigung der Gefahrenstelle unabwendbar ist. Die voraussichtlichen Kosten würden die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nahezu verbrauchen.

 

Nach einer kurzen Diskussion über die grundsätzliche Nutzung von Wirtschaftswegen beantragte die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die seitens der CDU-Fraktion beantragte Wirtschaftswegesanierung in Hillensberg, sofern die erforderlichen Mittel im Haushaltsjahr 2006 nicht zur Verfügung stehen, im Haushaltsjahr 2007 durchgeführt werden soll.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig