Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Kreis Heinsberg darauf hinzuwirken, dass eine Tempo-30-Zone und eine Regelung analog der Lindenstraße getroffen wird.

 

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 09.11.2015 bittet die FDP-Fraktion Selfkant um Änderung der verkehrsrechtlichen Regelung in der Weidenstraße in Saeffelen (s. Anlage).

 

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg ist für verkehrsrechtliche Anordnungen zuständig und wurde informiert. Dieses wird zu sich zu gegebener Zeit einen Eindruck von der Situation vor Ort machen. 

 

Sollte der Besichtigungstermin vor der Ausschuss- bzw. Ratssitzung stattgefunden haben, wird in der Sitzung mündlich vom Ergebnis berichtet.

 

Herr Bienwald erläuterte die Ergebnisse des Ortstermins mit dem Straßenverkehrsamt.

 

Anschließend erläuterte der Bürgermeister den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Nach kurzer Diskussion ließ der Bürgermeister über den erarbeiteten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

26 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme