Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Bezuschussung  als Baumaßnahme  entsprechend der Richtlinie der Gemeinde Selfkant in Höhe von 10.000,-- € aus den Mitteln des Baufond 2015.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 beantragt der Ortsvorsteher der Ortschaften Havert und Stein, Herr Heinz Josef Dahlmanns, die Gewährung eines Zuschusses aus dem Baufonds 2016 in Höhe von 10.000 € für die Erneuerung des Dorfplatzes in Havert. Der Antrag mit Skizzen und Kostenvoranschlägen ist als Anlage beigefügt.

 

Herr Dahlmanns verweist auf die am 3. September 2015 stattgefundene Bürgerversammlung in Havert. Seit Monaten arbeitet eine kleine Gruppe von interessierten Bürgern unter Mitwirkung aller Dorfvereine an diesem Vorhaben, den Dorfplatz neu zu gestalten. Aus Kostengründen soll das Bauvorhaben in zwei Baumaßnahmen durchgeführt werden. Baubeginn für den 1. Abschnitt ist ca. März 2016. Die voraussichtlichen Kosten für die gesamte Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 35.000 €. Die entsprechenden Kostenangebote sowie die Schätzung für den 2. Bauabschnitt sind als Anlagen beigefügt. Es handelt sich hierbei um Materialkosten sowie um Bagger-/LKW-Stunden. Eigenleistungen werden nicht vergütet.

 

Im 2. Bauabschnitt soll die „Alte Schule“ dargestellt werden. „Gebäude“, eine Tafel und eine Schulbank (Darstellung Gebäude und Tafel in etwa wie im Kreisverkehr Saeffelen), davor wird eine Schulbank platziert. Umfangreiche Infotafeln und ein Bild von der Schule werden zu sehen sein. Geschätzte Kosten hierfür ca. 10.000 € (sind in den 35.000 € enthalten).

 

Die Finanzierung der Neugestaltung des Dorfplatzes wollen die Haverter Vereine durch zahlreiche Aktivitäten (Haussammlung Dezember 2015), Spenden von Sponsoren, Silvesterparty, Spenden der ortsansässigen Firmen und Vereine, Schrottsammlung, Dorffest sowie den erhofften Zuschuss der Gemeinde aufbringen.

 

Der Antrag wird von sieben Vereinen unterstützt.

 

Nach den Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen – Ziffer 4.3 – stellt die Gemeinde Selfkant für Baumaßnahmen der Vereine in jedem Haushaltsjahr einen Betrag von 10.000 € zur

Verfügung. Zuschussfähig sind Baumaßnahmen ab einem Materialkostenvolumen von 10.000 €.

 

Zielrichtung ist, dass sich ein objektbezogener Zusammenschluss der Vereine besonders auszahlen sollte. Wenn Projekte von mehreren Vereinen finanziell getragen, genutzt und unterhalten werden, können auch sinnvolle Objekte, die der Gesamtbevölkerung zugutekommen, realisiert werden.

 

Die Zuschussregelung sieht wie folgt aus:

 

                                                                                  Max. Höhe

1 Verein                                            15 % der Materialkosten                  2.000 €

2 Vereine                                         20 % der Materialkosten                  4.000 €

3 Vereine                                         30 % der Materialkosten                  8.000 €

4 Vereine                                         40 % der Materialkosten                10.000 €

 

Die Bezuschussung erfolgt im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel. Grundsätzlich gibt es keine Antragsfrist.

 

Anträge auf Bezuschussung, die in einem Haushaltsjahr nicht berücksichtigt werden konnten, genießen im nachfolgenden Jahr Priorität. Die Anträge auf Bezuschussung müssten vor Beginn der anstehenden Maßnahme gestellt werden. Bei einer Bezuschussung sind der Gemeinde ausreichende Verwendungsnachweise unter Beifügung der Rechnungs- und Zahlungsbelege vorzulegen.

 

Der Bürgermeister erklärte, dass aufgrund des vorhergehenden Punktes der Baufond für das Jahr 2015 noch zur Verfügung stehe. Anschließend erläuterte er den Antrag.

 

Bei der Frage, ob Herr Dahlmanns befangen sei, war man sich einig, das keine Befangenheit vorliegt.

 

Herr Peters erklärte, dass diese Maßnahme kein Fall des Baufonds sei und dass er der Meinung sei, dass das Geld aus anderen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden sollte und dass die Vereine sich nicht finanziell beteiligen müssen sondern der Gesamtbetrag aus dem Haushalt des Jahres 2016 zur Verfügung gestellt werden solle.

 

Nach eingehender Diskussion wurde die Sitzung auf Antrag von Herrn Ruers unterbrochen. Die Ratsvertreter verließen den Sitzungssaal.

 

Nach dem sich wieder alle Ratsmitglieder im Sitzungssaal eingefunden hatten, beantragte Herr Ruers, es bei dem ursprünglichen Antrag des Baufonds zu belassen.

 

Nach kurzen Stellungnahmen ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

14 Ja-Stimmen

13 Nein-Stimmen