Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt beim Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg auf eine Verkehrsregelung analog zur Lindenstraße in Saeffelen und eine Tempo-30-Zone hinzuwirken.

 

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 09.11.2015 bittet die FDP-Fraktion Selfkant um Änderung der verkehrsrechtlichen Regelung in der Weidenstraße in Saeffelen (s. Anlage).

 

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg ist für verkehrsrechtliche Anordnungen zuständig und wurde informiert. Dieses wird zu sich zu gegebener Zeit einen Eindruck von der Situation vor Ort machen. 

 

Sollte der Besichtigungstermin vor der Ausschuss- bzw. Ratssitzung stattgefunden haben, wird in der Sitzung mündlich vom Ergebnis berichtet.

 

Herr Bienwald berichtete über die Ortsbesichtigung zusammen mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes und der Kreispolizeibehörde. Hier wurde eine Tempo-30-Zone für möglich erachtet.

 

Nach kurzer Diskussion über die Möglichkeiten wurde ein Beschlussvorschlag formuliert und der Bürgermeister ließ hierüber abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig