Sachverhalt:

Mit beigefügtem Schreiben vom 15.06.2015 beantragte der CDU-Ortsverband Hillensberg, die Straßenbeleuchtung in der Wiesenstraße und Michaelstraße zu erneuern.

Begründet wurde dies mit einer evtl. Kostenersparnis in Verbindung mit der Gesamtmaßnahme der Erneuerung der Bergstraße.

 

Nach Rücksprache mit der NEW bestand die Möglichkeit, dass die hierfür notwendigen Tiefbauarbeiten durch die in der Bergstraße tätige Firma durchgeführt werden können.

 

Eine Kostenersparnis stellte sich laut NEW jedoch erfahrungsgemäß nicht  ein, da die NEW mit ihrem eigenen Tiefbau zur Errichtung der Beleuchtungsanlagen unterhalb der üblichen Preise für Straßenbau arbeiten kann.

 

Darüber hinaus besteht laut der NEW in den v. g. Straßen nicht die entscheidende Notwendigkeit zur Erneuerung der Beleuchtungsanlagen, als es in anderen Straßenzügen der Gemeinde der Fall ist. Die bisherige Praxis sieht vor, dass die Gemeinde auf Vorschlag der NEW die Beleuchtungsanlagen austauscht, deren Maste dringend sanierungsbedürftig sind bzw. deren Leuchten zu viel Energie verbrauchen.

 

Die Einsparung bei den Beleuchtungsanlagen, die dringend saniert werden müssen (Verkehrssicherungspflicht) und bei denen im selben Schritt eine LED-Umstellung erfolgt, ist vorranging unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Mittel.

 

Die NEW, bei der das Bestandsverzeichnis über Zustand und Verbrauch der Beleuchtungsanlagen geführt wird, kann aufgrund ihrer Kompetenzen am besten beurteilen, welche Beleuchtungsanlage im Folgenden einer Sanierung bedarf. In dem Zusammenhang ist auch auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinzuweisen.

 

Herr Corsten verwies auf die Erläuterungen zur Einladung.

 

Von Seiten der CDU-Fraktion beantragte Herr Stassen, der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu folgen.

 

Herr Corsten ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen, dass die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der mit der NEW geführten Gespräche, die bisherige Praxis (Sanierung der Beleuchtungsanlagen einschl. Umstellung auf LED auf Vorschlag und in Absprache mit der NEW) beizubehalten und die Beleuchtungsanlagen in der Wiesen- und Michaelstraße erst dann zu erneuern, wenn die dringend notwendige Sanierung der vorrangig zu wertenden  Beleuchtungs-anlagen abgeschlossen ist.

 

Abstimmungsergebnis:                               einstimmig