Beschluss:

 

Dem Antrag wurde nicht zugestimmt.

Die Fraktion Pro Selfkant in der Gemeinde Selfkant beantragt mit Schreiben vom 07. Oktober  2006 die Veröffentlichung einer Mängelmeldung zur Unterstützung der Verwaltung und des Bauhofes. Die Mängelmeldung ermöglicht den Bürgern festgestellte Verschmutzungen oder Beschädigungen an gemeindlichen Anlagen der Verwaltung mitzuteilen und soll Quartalsweise im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant veröffentlicht werden.

 

Herr Stassen (CDU) war erstaunt über den Antrag der Fraktion Pro Selfkant. In einer kleinen Gemeinde muss es möglich sein, dass  bestehende Mängel an gemeindlichen Anlagen durch Ratsherren und Ortsvorsteher festgestellt und an die Verwaltung herangetragen werden. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt. Deshalb werde dem Antrag nicht zugestimmt.

 

Herr Werny erklärte im Namen der SPD-Fraktion, dass sie der Vorgehensweise auch nicht zustimmen werden, da zu erwarten ist, dass es eine Flut von Meldungen geben wird. Die Meldungen müssten sodann auf ihre Bedeutsamkeit und Eile hin überprüft werden, was einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeute. Die bisherige Vorgehensweise habe sich bisher bewährt. Zudem führen die Meldungen zur Verdrossenheit, wenn die Mängel aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht direkt beseitigt würden. Mit der Meldung würden falsche Hoffnungen geweckt werden.

 

Herr Dr. Hamers verteidigte seinen Antrag, dass mit Einführung der Meldungen eine größere Bürgernähe erreicht werde.  Schließlich wurde über den Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

2 Ja-Stimmen

15 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen