Beschlussvorschlag:

Die Bezuschussung wird wie oben einzeln dargestellt beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

 

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, PRO Selfkant, FDP und Bündnis90/Grüne auf Änderung der Bezuschussung wurde dieser Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung, Tourismus, Partnerschaft und Kultur in die Gemeindevertretung vertagt.

 

Herr Stassen beantragte die gesonderte Abstimmung über jeden Antrag. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

 

Im Rahmen des Sonderfonds werden gemäß den Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen Anschaffungen und andere Maßnahmen der Vereine mit jeweils 20 % bis zu einer Höchstgrenze von 500 € bezuschusst. Die Bezuschussung erfolgt im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel. Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch. Für bereits gehandhabte Anschaffungen und begonnene Maßnahmen kann kein Zuschuss gewährt werden.

 

Im Sonderfonds stehen Mittel in Höhe von 2.500 € zur Verfügung. Die Haushaltsmittel sind auf verschiedene Produkte verteilt worden. Soweit durch die Bezuschussung bei einem Produkt eine überplanmäßige Ausgabe erfolgen sollte, würde diese durch entsprechende Einsparung beim anderen Produkt ausgeglichen.

 

Die Antragsfrist endete am 15. Januar 2015. Die Vereine wurden im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant nochmals auf die Möglichkeit der Antragstellung hingewiesen.

 

Folgende Vereine haben einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderfonds 2015 gestellt. Die Anträge und eine Aufstellung der bisherigen Zuschussgewährung im Rahmen des Sonderfonds sind als Anlagen beigefügt. Die Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen sind ebenfalls nochmals als Anlage beigefügt.

 

a)        Trommler- und Pfeiferkorps Hillensberg e.V.

Das Trommler- und Pfeiferkorps Hillensberg e.V. beantragte mit Schreiben vom 23.09.2014 die Gewährung eines Zuschusses zur Installation einer 2flg. Türanlage im Bereich Ende Thekenraum/Flur im Bürgerhaus Hillensberg. Diese Tür soll zur Energiekostenreduzierung eingebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf 1.956,00 € (siehe hierzu Pos. 4 des Angebotes).  Die Investitionssumme ist für eine Bezuschussung im Baufonds zu gering. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahr 2014.

 

Herr Kaumanns erklärte sich bei der Bezuschussung des Trommler- und Pfeiferkorps Hillensberg e.V. für befangen und begab sich in den Zuschauerraum.

 

Die CDU beantragte, die Anschaffung mit 219,48 € zu bezuschussen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

 

 

b)        Instrumentalverein Süsterseel e.V.

Mit Schreiben vom 01.11.2014 beantragte der Instrumentalverein Süsterseel die Gewährung eines Zuschusses zu den Reparaturkosten von verschiedenen Instrumenten, die für die Jugendausbildung genutzt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 2.700,00 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahr 2013.

 

Die CDU beantragte, die Anschaffung mit 500,00 € zu bezuschussen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

c)         Spielmannszug 1920 „Edelweiß“ Havert e.V.

Der Spielmannszug 1920 „Edelweiß“ Havert e.V. beantragte mit Schreiben vom 23.12.2014 die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Trommeln. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.549,00 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahr 2014.

 

Die CDU beantragte, die Anschaffung mit 280,52 € zu beszuschussen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

d)        Trommler- und Pfeiferkorps „St. Martini“ Isenbruch e.V.

Mit Schreiben vom 07.01.2015 beantragte das Trommler- und Pfeiferkorps „St. Martini“ Isenbruch e.V. die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Instrumente für den Vereinsnachwuchs. Die Kosten belaufen sich auf 2.968,00 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahr 2013.

 

Die CDU beantragte, die Anschaffung mit 500,00 € zu bezuschussen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

e)        TC Selfkant Westerheide

Der TC Selfkant Westerheide beantragte mit Schreiben vom 08.01.2015 die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung verschiedener Geräte, Materialien zur Platzaufbereitung usw. (siehe beiliegende Aufstellung). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 6.273,37 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahr 2013.

 

Herr Hans Peter Cleven erklärte sich bei der Bezuschussung des TC Selfkant Westerheide für befangen und begab sich in den Zuschauerraum.

 

Die CDU beantragte, die Anschaffung mit 500,00 € zu bezuschussen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

 

f)         St. Sebastianus Schützenbruderschaft Tüddern e.V.

Mit Schreiben vom 12.01.2015 beantragte die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Tüddern die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung von Zuganlagen, Beleuchtungseinheiten und Materialien für den Kugelfang für die Errichtung des Kleinkaliberschießstandes in der Westzipfelhalle. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.361,67 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahr 2013.

 

 

Die CDU beantragte, die Anschaffung mit 500,00 € zu bezuschussen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig