Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit ihren Anlagen wird in der im Entwurf vorliegenden Fassung einschließlich des Veränderungsnachweises beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit ihren Anlagen am 26.02.2015 zugeleitet.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 wurde im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant am 08.03.2015 bekannt gemacht.

 

Mit beigefügtem Schreiben vom 27.03.2015 beantragt die CDU-Fraktion, den Haushaltsentwurf 2015 entsprechend zu ändern.

 

Diese Änderungen wurden in einen sog. Veränderungsnachweis eingearbeitet. Durch den Veränderungsnachweis wird detailliert aufgezeigt, welche Haushaltspositionen von der Änderung betroffen sind und welche Auswirkungen sich daraus ergeben.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen sowie der beigefügte Veränderungsnachweis sind zu beraten und zu beschließen.

 

Der Bürgermeister führte in das Thema und erläuterte, folgendes: „Es geht beim Antrag der CDU darum, grundsätzlich aus der Städtebauförderung zu schöpfen, ohne die wir kaum noch in der Lage sind, sinnvolle Investitionen für unser gemeindliches Zusammenleben zu tätigen.

Im konkreten Fall geht es darum, im Ort Saeffelen, in dem ein starkes Vereinsleben Tradition ist, ein Zuhause für Vereinsfeierlichkeiten und Dorffeste, die eine so enorme Bedeutung für unser dörflich kulturelles Dasein aufzeigen, wieder zu schaffen. Auch geht es darum, die Bürgerhalle in Tüddern, die von 16 Vereinen getragen und gebaut wird, weiter zu fördern.

Als echter Selfkänter kann man diese Bemühungen nur unterstützen."

 

 

 

Anschließend wurden die Haushaltsreden in folgender Reihenfolge gehalten:

 

Kämmerer Stefan Wever, Willi Peters, Mario Grüters,  Karl Busch, Christian Tellers, Heinz-Hubert Ruers, Bürgermeister Herbert Corsten

 

Die Reden sind den Sitzungsunterlagen als Anlage beigefügt.

 

Anschließend wurde über den Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert und der Bürgermeister ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen

 

Abstimmungsergebnis:

 

15 Ja-Stimmen

14 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen