Beschluss:

 

Dem Dringlichkeitsbeschluss wurde gem. § 60 Gemeindeordnung NW zugestimmt.

 

 

Die Gemeinde Waldfeucht hat im Rahmen der Aufstellung ihres Schulentwicklungsplanes das Verfahren zur Errichtung einer Verbundschule (Haupt- und Realschule im organisatorischen Verbund) eingeleitet. Hierzu ist eine vorzeitige Abstimmung  mit den Planungen der benachbarten Schulträger gem. § 80 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NW) vorgeschrieben.

 

Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 hat die Gemeinde Waldfeucht um eine Stellungnahme der Gemeinde Selfkant als benachbarter Schulträger bezüglich ihres Schulentwicklungsplanes gebeten. Daraufhin haben Gespräche der benachbarten Gemeinde Gangelt, Selfkant und Waldfeucht stattgefunden, in deren Verlauf Einvernehmen im Hinblick auf die allgemein rückläufigen Schülerzahlen darüber erzielt wurde, dass ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen eines Zweckverbandes angestrebt werden sollte.

 

Dies zu Grunde legend, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant am 16.2.2006 einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Integration der Gemeinde Waldfeucht in den Schulverband der Realschule Selfkant in Gangelt Nahe zu legen.

 

Entgegen den Bekundungen in gemeinsamen weiteren Besprechungen unter Einbindung aller Fraktionsvorsitzenden der drei Gemeinden hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldfeucht entschieden, das Verfahren zur Errichtung einer Verbundschule in der Gemeinde Waldfeucht abschließend einzuleiten und keine gemeinsame Lösung für die Hauptschulen zu suchen.

 

Aufgrund der vorliegenden Geburtenzahlen aus dem Melderegister werden sich die Schülerzahlen in den Grundschulen der Gemeinde Selfkant erheblich verringern. Aufbauend auf diese verringerten Schülerzahlen wurde prognostiziert, dass die Schülerzahlen der Hauptschule ebenfalls erheblich sinken wird. Die rückläufigen Schülerzahlen sind ebenfalls in den benachbarten Kommunen zu erkennen. Durch zurückgehende Schülerzahlen sind in NRW im Schuljahr 2005/2006 insgesamt 499 Hauptschulen und 113 Realschulen in ihrem Bestand bedroht (Verband Bildung und Erziehung NW). Aus den vorgenannten Gründen ist daher dringend ein gemeinsames Vorgehen der drei Kommunen im Hinblick auf die Schulentwicklung anzustreben.

 

Bei Einrichtung einer Verbundschule in der Gemeinde Waldfeucht muss realistischer Weise von einer weiteren Reduzierung der Schülerzahlen bei der Hauptschule Höngen von etwa 20% ausgegangen werden. Durch die geänderte Sachlage in der Gemeinde Waldfeucht sollte entgegen dem ursprünglichen Beschluss, die Verwaltung beauftragt werden, der Bezirksregierung mitzuteilen, dass die Stellungnahme vom 14.3.2006 daher nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Die Gemeinde Selfkant sieht heute den Fortbestand der Hauptschule Höngen durch die Einrichtung einer Verbundschule in der Gemeinde Waldfeucht gefährdet.

 

Am 18.07.2006 wurde hierzu ein Dringlichkeitsbeschluss eingeholt. Der Dringlichkeitsbeschluss bedurfte der Zustimmung der Gemeindevertretung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig