Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit ihren Anlagen wird in der im Entwurf vorliegenden Fassung einschließlich des Veränderungsnachweises beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit ihren Anlagen am 26.02.2015 zugeleitet.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 wurde im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant am 08.03.2015 bekannt gemacht.

 

Mit beigefügtem Schreiben vom 27.03.2015 beantragt die CDU-Fraktion, den Haushaltsentwurf 2015 entsprechend zu ändern.

 

Diese Änderungen wurden in einen sog. Veränderungsnachweis eingearbeitet. Durch den Veränderungsnachweis wird detailliert aufgezeigt, welche Haushaltspositionen von der Änderung betroffen sind und welche Auswirkungen sich daraus ergeben.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen sowie der beigefügte Veränderungsnachweis sind zu beraten und zu beschließen.

 

 

Herr Ruers beantragte für die CDU-Fraktion die Vertagung der Beratung in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung

 

Herr Peters, SPD, Legte Wert darauf, über den Tagesordnungpunkt wegen des wegen Veränderungsantrags zu beraten.

 

Herr Stassen erklärte für die CDU, dass man an dem Vertagungsantrag festhalten werde.

 

Herr Peters bat den Bürgermeister um kurze Unterbrechung der Sitzung. Der Bürgermeister gewährt diese. Anschließend verließen die Vertreter der SPD, FDP, Pro Selfkant und der Grünen den Sitzungssaal.

 

Nach der kurzen Unterbrechung kehrten die Vertreter in den Sitzungssaal zurück. Herr Grüters erklärte, dass die o.g. Vertreter bei Aufrechterhaltung des Vertagungsantrages an der Abstimmung nicht teil nehmen werde. Herr Stassen erklärte, dass man in diesem Fall bereit sei, über en Tagesordnungspunkt zu beraten.

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Der Bürgermeister bat um Wortmeldungen.

 

Herr Peters nahm Stellung zu den zusätzlichen geplanten Aufwendungen und erklärte, dass die SPD gegen diese Zusatzausgaben sei.

 

Herr Grüters und Herr Busch und  stimmten Herrn Peters zu.

 

Anschließend wurde hierüber wurde eingehend diskutiert.

 

Danach ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

11 Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen