Die Gemeindevertretung beschloss, den Antrag auf Änderung abzulehnen.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 beantragten die Grundstückseigentümer der vorgenannten Grundstücke die Änderung des in der Fassung der 1. Änderung seit dem 23. April 2006 rechtsgültigen Bebauungsplanes Selfkant Nr. 27 – Alte Bahn. Der gültige Bebauungsplan setzte für alle Grundstücke die Errichtung von Einzel- bzw. Doppelhäusern fest.

 

Bei den auf den o.a. Grundstücken von den Antragstellern errichteten Wohngebäuden (ein Doppelhaus und ein Einzelhaus) fehlt zwischen dem Doppelhaus und dem Einzelhaus die erforderliche Abstandsfläche, so dass hier ein Baukörper entstanden ist, der als Hausgruppe zu bezeichnen ist. Hausgruppen sehen die derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht vor.

 

Die Bauherren beantragen nunmehr für die in Rede stehenden Grundstücke die Festsetzung „Einzel- und Doppelhäuser“ durch die Festsetzung „Hausgruppe“ zu ersetzen.

 

Herr Peters beantragte im Namen der SPD-Fraktion, dem Antrag nicht zuzustimmen, da eine Änderung im Nachhinein einen Präzedenzfall schaffen und der Willkür freien Lauf schaffen würde.

 

Frau Deckers beantragte geheime Abstimmung, der mehr als ein Fünftel der Ratsmitglieder folgten. Sodann wurde geheim abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

18 Nein-Stimmen

  6 Ja-Stimmen

  2 Enthaltungen