Sachverhalt:

Der VDK Selfkant hatte mit Schreiben vom 15.08.2014, das als Anlage der Einladung beigefügt war, einen Zuschuss zum Partnerschaftsbesuch in der Zipfelgemeinde Görlitz vom 16.06. -21.06.2015 beantragt.

 

Gemäß den Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Zuschüssen zu Partnerschaftsbesuchen von Vereinen und Jugendlichen erhalten Vereine einen Zuschuss von 30 € pro erwachsenen Teilnehmer und 40 € pro jugendlichen Teilnehmer – der Zuschuss soll 1.250,00 € pro Verein nicht überschreiten. Ein Zuschuss wird nur für Mitglieder des Vereins, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Selfkant haben, gewährt. Der Zuschuss kann nur ausgezahlt werden, sofern Haushaltsmittel vorhanden sind.

 

Vor Auszahlung des Zuschusses sind der Gemeinde Presseberichte über den Besuch sowie Teilnehmerlisten, aus der die Geburtsdaten und Wohnorte der teilnehmenden Mitglieder des Vereins hervorgehen, vorzulegen.

 

Frau Deckers verwies auf die Erläuterungen zur Einladung und bat um Wortmeldungen.

 

Herr Hamers von der Fraktion Pro Selfkant beantragte die Vertagung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung. Er begründete es damit, dass die Oppositionsparteien einen Antrag auf Änderung der Vereinszuschüsse gestellt hätten.

 

Von Seiten der CDU-Fraktion schloss sich Herr Ruers dem Vertagungsantrag an.

 

Abstimmungsergebnis:                                                                 einstimmig