Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, aufgrund der aufgezeigten Sach- und Rechtslage auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 GO NRW für die Gemeinde Selfkant zum 31.12.2012 zu verzichten.

 

Der Kommunalaufsicht wird im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum Jahresabschluss 2012 eine vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unterzeichnete Verzichtserklärung vorgelegt.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gab es hierzu keine Wortmeldungen. Es wurde über den nachgenannten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig