Beschlussvorschlag:

Die der Einladung als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Gemeindegebiet wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Im März 2010 wurde die Gebührensatzung (Gebührentarif) vollständig überarbeitet und angepasst. Seinerzeit wurden die Grabherstellungsgebühren und Grabnutzungsgebühren neu kalkuliert. Eine weitere Anpassung des Gebührenhaushaltes „Friedhofwesen“ erfolgte bei der Einführung der Wiesengräber im März 2013. Hier wurden lediglich die Herstellungs- und Pflegekosten ermittelt und dem Gebührentarif zugeordnet.

 

Gemäß dem Kommunalabgabengesetz, dem auch der Gebührenhaushalt „Friedhofswesen“ unterliegt, muss dieser ausgeglichen sein. 

Die Gebührenrechnung der Jahre 2010 bis 2013 ist insgesamt ausgeglichen. Der Überschuss der Jahre 2010 und 2012 gleichen das Defizit der Jahre 2011 und 2013 aus.

 

Dennoch wurden alle Positionen des Gebührentarifes vollständig und neu überarbeitet. Dies wurde u.a. notwendig, da die Fachfirma, die die Herstellung der Gräber für Sargbestattungen durchführt, ihre Tarife erhöht hat. Zudem wurde jeder Friedhof auf die vom Bauhof zu pflegenden Flächen überprüft, abgeglichen  und optimiert. 

       

Die Grabherstellungsgebühren müssen angepasst werden. Eine Gegenüberstellung des aktuellen Tarifs mit dem geplanten Tarif war der Einladung als Anlage beigefügt. Die einzelnen Kalkulationen für die Grabherstellung je Grabart siehe Einladung Anlage 2 bis 10.

 

Eine Anpassung der Grabnutzungsgebühren ist nicht notwendig, da, wie oben stehend beschrieben, die Gebührenrechnung auskömmlich ist. Bisher wurden keine Gebühren für das Ausstreuen auf dem Aschstreufeld in Schalbruch mangels durchgeführter Bestattung erhoben. Da inzwischen mehrere Bestattungen diese Art durchgeführt wurden, sollten auch hier Gebühren erhoben werden (siehe  neuer Tarif). 

 

Der Satzungstext als solcher wird nicht geändert. Die neu zu beschließende Satzung war der Einladung als Anlage 12 beigefügt.

 

Der Bürgermeister erläuterte die Gründe für die Änderungen und bat um Wortmeldungen.

 

Herr Busch fragte wegen einer Position nach Aschstreufeld nach. Herr Bienwald gab hierzu erschöpfend Antwort.

 

Anschließend ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig