Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Geschäftsordnung in der vorgelegten Form.

 

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Einführung der digitalen Gremienarbeit muss die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden. Außerdem wurde die Geschäftsordnung an das aktuelle Muster des Städte und Gemeindebundes NRW angepasst. In der beigefügten Änderungsfassung sind die Anpassungen in fettgedruckt dargestellt.

 

Die wichtigsten Änderungen sind:

 

-       In § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3, § 24 Abs. 4 : Die Möglichkeit des Verzichts  auf Einladung und Niederschrift in Papierform

 

-       In § 3 Abs. 1: Verlängerung der Frist für Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung

 

-       § 25: Unterrichtung der Öffentlichkeit über die vom Rat gefassten Beschlüsse

 

-       § 27 Abs. 6: Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen.

 

-       § 20 und 31: Maßnahmen zum Datenschutz nach Mustergeschäftsordnung

 

-       Anlage 1 zur Geschäftsordnung: Detailliertere Ausführungen zum papierlosten Sitzungsdienst.

 

Nach Einführung durch den Bürgermeister beantragte Herr Peters die Geschäftsordnung in §§ 2 und 3 zu  ändern. Die Ladungsfrist solle auf 7 Tage und die Antragsfrist auf 14 Tage festgesetzt werden. Hierüber ließ der Bürgermeister abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

8 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Der Antrag gilt somit als abgelehnt. Anschließend ließ Herr Corsten über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig