Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt
a) die Aufstellung des Bebauungsplanes Selfkant Nr. 44 – „Alte Bahn - Süd“ in Süsterseel unter Ausweisung eines „Mischgebietes“. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem als Anlage beiliegenden Lageplan (schraffiert) und umfasst die Flurstücke Gemarkung
Süsterseel, Flur 5, Nrn. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 312, 13, 14, 243 und 16 jeweils teilweise.
b) zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Selfkant Nr. 44 – „Alte Bahn – Süd “ in Süsterseel
- die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
- die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Baugesetzbuch (BauGB)
sowie
- die Offenlage der Planentwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
durchzuführen.
Sachverhalt:
Nachdem der Eigentümer eines in der „privaten Grünfläche“ des Bebauungsplanes Selfkant Nr. 27 „Alte Bahn“ gelegenen Grundstückes Klage gegen die Nichterteilung eines Bauvorbescheides (Errichtung eines Einfamilienhauses) durch das Bauordnungsamt des Kreises Heinsberg beim Verwaltungsgericht Aachen Klage eingelegt hat, fand am 30. Oktober 2014 ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt.
Im Ergebnis regte das Verwaltungsgericht an, vor dem Hintergrund einer (möglichen) Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 27 wegen des sog. Etikettenschwindels und fehlender Begründung zur Ausweisung der „privaten Grünfläche“, sowohl die Frage der Bebauung des klägerischen Grundstückes bzw. der benachbarten Grundstücke als auch den Umstand des sog. Etikettenschwindels in der Gemeindevertretung zu erörtern und die mündliche Verhandlung bis dahin zu vertagen.
Nach Rücksprache mit dem Kreis Heinsberg schlägt die Verwaltung daher vor, die auf dem der Einladung als Anlage beigefügten Lageplan schraffierten Flurstücke Gemarkung Süsterseel, Flur 5, Nrn. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 312, 13, 14, 243 und 16 jeweils teilweise als „Mischgebiet“ auszuweisen.
Der Bürgermeister ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmugsergebnis:
24 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen