Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Geschäftsordnung in der vorgelegten Form.

 

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Einführung der digitalen Gremienarbeit muss die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden. Außerdem wurde die Geschäftsordnung an das aktuelle Muster des Städte und Gemeindebundes NRW angepasst. In der beigefügten Änderungsfassung sind die Anpassungen in fettgedruckt dargestellt.

 

Die wichtigsten Änderungen sind:

 

-       In § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3, § 24 Abs. 4 : Die Möglichkeit des Verzichts  auf Einladung und Niederschrift in Papierform

 

-       In § 3 Abs. 1: Verlängerung der Frist für Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung

 

-       § 25: Unterrichtung der Öffentlichkeit über die vom Rat gefassten Beschlüsse

 

-       § 27 Abs. 6: Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen.

 

-       § 20 und 31: Maßnahmen zum Datenschutz nach Mustergeschäftsordnung

 

-       Anlage 1 zur Geschäftsordnung: Detailliertere Ausführungen zum papierlosen Sitzungsdienst.

 

 

Herr Peters beantragte für die SPD-Fraktion die Verkürzung Verkürzung der Ladungsfrist – 7 Tage - und der Antragsfrist -14 Tage.

 

Nach kurzer Diskussion hierüber ließ der Bürgermeister über die Änderung der Fristen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis über Ladungsfrist:

 

13 Ja-Stimmen

14 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

 

Der Antrag der SPD war somit abgelehnt. Anschließend ließ der Bürgermeister über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

24 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen