Die Gemeindevertretung beschloss die Richtlinien (CDU-Antrag) in der vorgelegten Form einschließlich der Ergänzung.zum Punkt 3.

Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 23.03.2006 eine Änderung der o. g. Richtlinien.

 

Durch die beabsichtigte Änderung würden sich für das Jahr 2006 Mehrausgaben in Höhe von 5.190,-- € ergeben. Unter Berücksichtigung der bereits in den Haushalt eingeflossenen und nur über die Rücklage zu finanzierenden zusätzlichen 10.000 € ergibt sich eine zusätzliche Belastung in Höhe von insgesamt 15.190,-- €.

 

Zusätzlich lag ein Antrag der Fraktion Pro Selfkant vor.

 

Zunächst  meldete sich Herr Neiß und verteidigte den Antrag der CDU-Fraktion. Dabei beantragte er, die Ziffer 3 der Richtlinien (CDU-Entwurf) wie folgt zu ergänzen: „Die in der Anlage aufgeführten Beihilfesätze gelten für Vereine mit Jugendlichen. Vereine ohne Jugendliche erhalten 75 % des Beihilfesatzes.“ Des weiteren soll die Neuregelung für die Zuwendungen erst ab dem Haushaltsjahr 2007 gelten.

 

Anschließend meldete sich Herr Dr. Kambartel und erläuterte seinen Antrag. Anschließend ergab sich eine Diskussion. Schließlich ließ der Bürgermeister über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

14 Ja-Stimmen

12 Nein-Stimmen