Beschlussvorschlag:

 

Bei entsprechendem Nachweis, dass es sich um Pflichtaufgaben handelt, wird der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Forstwirtschafts-/Haushaltsjahr 2015 in der vorliegenden Form beschlossen.

 

Dies soll unter der Vorgabe geschehen, dass die Gemeinde Selfkant  im kommenden Haushaltsjahr ebenfalls Angebote aus der freien Wirtschaft einholt.

Sachverhalt

 

Der der Einladung als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 schließt mit Ausgaben von 34.363,75 Euro und Einnahmen aus Holzverkauf von 30.500,00 Euro ab.

 

Seitens des Landesbetriebes Wald und Forst NRW darauf hingewiesen, dass es sich bei den veranschlagten Ausgaben ausschließlich um Pflichtausgaben handelt und wie im Vorjahr  auch diesmal eine Kürzung der Ausgaben nicht mehr möglich ist.

Die Liquidität des Gemeindehaushalts wird durch andere – rechtlich bereits belegte Pflichtaufgaben (vor allem im Abwasserbereich) eine erhebliche Reduzierung erfahren. Von daher sollten die im Forstwirtschaftsplan dargestellten Ausgaben einer deutlichen Prüfung unterzogen werden.

 

Der Forstwirtschaftsplan wurde während der Sitzung des Verkehrs- Bau- und Umweltausschusses von Vertretern des Landesbetriebes Wald und Holz NRW erläutert.

 

Der Bürgermeister erläuterte den Besprechungsverlauf im Fachausschuss und bat um Wortmeldungen.

 

Herr Stassen beantragte den Beschlussvorschlag des Verkehrs- Bau- und Umweltauschusses zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

23 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen