Beschluss:

 

Dem einheitlichen Wahlvorschlag wird zugestimmt. 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 3 der Hauptsatzung wird von der Gemeindevertretung für jede Ortschaft ein Ortsvorsteher gewählt. Die räumliche Abgrenzung der Ortschaften ergibt sich aus dem als Anlage der Hauptsatzung beigefügten Verzeichnis wie folgt :

 

 

-       Havert mit Stein

-       Hillensberg

-       Höngen mit Großwehrhagen, Kleinwehrhagen und Dieck

-       Isenbruch

-       Millen mit Millen-Bruch

-       Saeffelen und Heilder

-       Schalbruch

-       Süsterseel

-       Tüddern

-       Wehr

  

Ortsvorsteher wählt der Rat unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates im jeweiligen Gemeindebezirk erzielten Stimmverhältnisses für die Dauer seiner Wahlzeit. Sie müssen im Bezirk, für den sie bestellt werden, wohnen und dem Rat angehören oder angehören können. Erzielt eine Partei in einem Gemeindebezirk die absolute Mehrheit, so kann der Rat praktisch eine vom Vertrauen dieser Partei getragene Person zum Ortsvorsteher wählen.

 

Da die Ortsvorsteher für das Gebiet ihrer jeweiligen Ortschaft mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden, sind sie nach den Vorschriften der GO NW zu Ehrenbeamten zu ernennen.

 

Zunächst sind die Ortsvorsteher für die insgesamt 10 Gemeindeteile zu wählen. Anschließend sind die Ortsvorsteher zu Ehrenbeamten zu ernennen.

 

Der Bürgermeister führte in das Thema ein und erklärte, dass für den Ortsvorsteher Millen mit Millen-Bruch ein Vorschlag der CDU (Norbert Jakobs) und ein Vorschlag der FDP (Erich Hacken) vorliege. Daher wurde zunächst über die Wahl aller Ortsvorsteher gemäß dem einheitlichen Wahlvorschlag außer dem für Millen mit Millen-Bruch abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Danach wurde die Thematik des Ortsvorstehers für Millen mit Millen-Bruch aufgegriffen. Herr Karl Busch beantragte die geheime Abstimmung zu dieser Wahl.

 

Der Bürgermeister ließ hierüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

12 Ja-Stimmen

15 Nein-Stimmen

 

Es wurde festgestellt, dass die Wahl somit in geheimer Abstimmung erfolgt.

 

Nach kurzen Stellungnahmen und Diskussion wurde die Wahl durchgeführt. Die Gemeindevertreter wurden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und gaben ihre Stimmen ab.

 

Der Bürgermeister verkündete das

 

Abstimmungsergebnis:

 

15 Stimmen für den Wahlvorschlag CDU, Norbert Jakobs

12 Stimmen für den Wahlvorschlag FDP, Erich Hacken

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Somit wurde Herr Norbert Jakobs zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Millen mit Millen-Bruch gewählt.

 

Anschließend wurde eine Ernennungsurkunde für die Ortsvorsteher exemplarisch verlesen. Alle Ortsvorsteher wurden vereidigt, es wurde eine Niederschrift hierüber gefertigt und die Ernennungsurkunden wurden vom Bürgermeister ausgehändigt.