Beschlussvorschlag:

 

Die im einheitlichen Wahlvorschlag aufgeführten Personen werden in die Gremien entsandt..

 

Sachverhalt:

 

Wahl der Mitglieder der Organe von Verbänden sowie sonstige Gremien

 

Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den Organen der nachgenannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen.

 

Sofern der Rat zwei oder mehr Vertreter zu bestellen hat, ist eine Wahl nach § 50 Abs. 3 GO (Hare/Niemeyer) durchzuführen. Ist nur eine Person zu wählen, so ist diejenige Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

 

Die Gemeinde Selfkant gehört folgenden Verbänden an und ist berechtigt,    Mitglieder zu den entsprechenden Organen zu entsenden:

 

-       Gesamtschul-, Realschul- und Hauptschulzweckverband

Verbandsversammlung

5 Mitglieder

Von der Verwaltung vorgeschlagen:  BM Corsten       Vertreter: VAe Griens

 

-       Sonderschulzweckverband

Verbandsversammlung

                3 Mitglieder

Von der Verwaltung vorgeschlagen: GOAR Schwartzmanns    Vertreter:  VAe Griens

 

 

 

-       Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH

Gesellschafterversammlung

3 Mitglieder

                Von der Verwaltung vorgeschlagen:  GOAR Schwartzmanns  Vertreter: GAR Schmell

 

-       Entwicklungsgesellschaft Selfkant mbH

Gesellschafterversammlung

     Bürgermeister (gesetztes Mitglied nach Gesellschaftervertrag)

 

     Aufsichtsrat

     Bürgermeister Corsten als Vorsitzender

     und bisher 6 Mitglieder (Vorschlag 10 Mitglieder)

 

-       Verbandswasserwerk Gangelt GmbH

Aufsichtsrat

1 Mitglied (in Anlehnung an Gangelt und GK: BM Corsten)

 

Gesellschafterversammlung

3 Mitglieder

Von der Verwaltung vorgeschlagen:  BM Corsten      Vertreter: GOAR Schwartzmanns

 

 

-       Kreiswerke Heinsberg GmbH

Gesellschafterversammlung

1 Mitglied (bisher BM Corsten bzw. Stellvertreter GOAR Schwartzmanns)

 

Aufsichtsrat

für die Städte und Gemeinden Gangelt, Heinsberg, Waldfeucht, Wassenberg, Wegberg, Niederkrüchten und Selfkant

Die vorgenannten Kommunen haben sich auf die zwei zur Verfügung stehende Sitze im Aufsichtsrat zu verständigen.

1 Mitglied (Vorschlag der Verwaltung: BM Corsten    Vertreter: GOAR Schwartzmanns)

 

-       West-Energie und Verkehr

Beirat

1 Mitglied

(Vorschlag der Verwaltung: BM Corsten   Vertreter: GOAR Schwartzmanns)

 

-       Zweckverband „Der Selfkant“

3 Mitglieder

Von der Verwaltung vorgeschlagen:  GAR Bienwald,  Vertreter: VA Mobers

 

 

-       Aachener Verkehrsbund (AVV)

1 Mitglied für den regionalen Beirat

(Vorschlag BM Corsten, Vertreter: GAR Bienwald)

 

 

-       Heinsberger Tourist Service

1 Mitglied für den Beirat

                Verwaltungsvorschlag: VA Mobers, Vertreterin VAe Nandzik

    

-       Rat der Tageseinrichtungen für Kinder

 

Für die Kindergärten der in gemeindlicher Trägerschaft befindlichen  

     Kindergärten in Schalbruch und Wehr sind vom Kindergartenträger zu   

     bestellenden Vertreter zu wählen.

 

     Nach § 9 des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ) bilden der Träger und in der    

     Einrichtung pädagogisch tätige Kräfte mit dem Elternbeirat den Rat der

     Tageseinrichtung. Dem Träger ist es freigestellt, wie viele Vertreter

     entsandt werden.

 

     Bisher vom Träger bestellt:

 

      - Kindergarten Schalbruch     3 Mitglieder

  Von der Verwaltung vorgeschlagen: VAe. Houben  Vertreter GOI Krekels

 

      - Kindergarten Wehr               2 Mitglieder

  Von der Verwaltung vorgeschlagen: VAe. Houben  Vertreter GOI Krekels

 

    -     Green Prüfungsausschuss       1 Mitglied, ein Vertreter

Der Kreis Heinsberg und die Gemeinde Selfkant haben sich auf Mitglied/Vertreter zu einigen.

 

 

Der Bürgermeister verwies auf den als Anlage beigefügten einheitlichen Wahlvorschlag und schlug vor, über die Gremienbesetzung nicht einzeln, sondern en bloc abzustimmen.

 

Alle Fraktionen erklärten übereinstimmen, dass sie mit einer en-bloc-Abstimmung einverstanden sind.

 

Anschließend ließ der Bürgermeister über die im einheitlichen Wahlvorschlag aufgeführte Gremienbesetzung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig