Beschluss:

 

Herr Heinz-Hubert Ruers wurde zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und Herr Willi Peters zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt

 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 67 GO wählt der Rat aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters.

 

Wählbar zu Stellvertretern des Bürgermeisters sind nur Mitglieder des Rates, da der Rat die Stellvertreter „aus seiner Mitte“ zu wählen hat. Personen, die dem Rat nicht angehören, sind daher nicht wählbar.

 

Das Gesetz schreibt nicht vor, wie viele Stellvertreter zu wählen sind. Die diesbezügliche Entscheidung liegt im Ermessen des Rates und ist daher vorher festzulegen. Es war bisher üblich und nach der Praxiserfahrung auch ausreichend, zwei Stellvertreter des Bürgermeisters vorzusehen. 

 

Anschließend sind aus der Mitte des Rates Wahlvorschläge zu unterbreiten. Fraktionen,  mehrere Fraktionen gemeinsam, Gruppen von Ratsmitgliedern und einzelne Ratsmitglieder können Listen mit den von ihnen vorgeschlagenen Bewerbern einreichen.

 

Bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt, zweiter Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt, dritter Stellvertreter, wer an vorderster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt usw. Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit  entscheidet das vom Bürgermeister zu ziehende Los. Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, so ist gewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlags steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt ab seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.

 

Der Bürgermeister führte in das Thema ein.

 

Er ließ zunächst über die im einheitlichen Wahlvorschlag gemachte Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister abstimmen.

 

Beschluss:

 

Zahl der stellvertretenden Bürgermeister wird auf 2 festgesetzt

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

Der Bürgermeister schlug vor, Herrn Jens Krekels und Herrn Stefan Wever mit der Durchführung und Auszählung der Wahl zu beauftragen und ließ hierüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

Daraufhin wurde die Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister nach dem einheitlichen Wahlvorschlag  in geheimer Wahl durchgeführt.

 

Wahlvorschlag:                1. stellvertretender Bürgermeister Heinz-Hubert Ruers (CDU)

                                               2. stellvertretender Bürgermeister Willi Peters (SPD)

 

Die Gemeindevertreter wurden nacheinander in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen. Anschließend wurden die Stimmen ausgezählt

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

26 Stimmen für den Wahlvorschlag

1 Nein-Stimme

0 Enthaltungen

 

Der Bürgermeister stellte fest dass somit der Wahlvorschlag angenommen wurde und beglückwünschte Herrn Ruers und Herrn Peters zu Wahl.